Inhalt:
Gemeinderatssitzung vom 12. Juni 2003
Das Protokoll der Gemeindeeratssitzung kann auf der Homepage der Stadt Dietikon (www.dietikon.ch) auf der Seit Behörden & Verwaltun, Gemeinderat, Protokolle heruntergeladen werden. Hier der direkte Link: http://www.dietikon.ch/behoerden/gemeinderat/prot/prot.asp.
18. Juli 2003
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Gemeinderatssitzung
vom 15. Mai 2003
Hier ein kurzer Bericht zu den einzelnen Geschäften:
Revision der Nutzungsplanung und Verkauf eines Grundstückes an der Neumattstrasse
Hier geht es um den Bau des Bezirksgebäudes. Die CVP war der Meinung, man hätte einen höheren Landpreis herausholen können. Dem wurde entgegengehalten, heute könnte man diesen Preis wohl nicht mehr erzielen. Im Kanton wurde Kritik am hohen Verkaufspreis laut.
Die Vorlagen wurden ohne Gegenstimmen genehmigt.
Postulat von E. Joss und 6 Mitunterzeichnenden betr. Teilnahme an Schulversuchen zur Grundstufe
Nach der Ablehnung des Volksschulgesetzes wird die Grundstufe in Schulversuchen erprobt werden. Es ist unbedingt nötig, dass diese Erprobung auch in Gemeinden mit der Struktur von Dietikon geschieht. Dabei denke ich nicht an eine Erprobung in ganz Dietikon, sondern in einem Kindergarten.
Neben unserer Fraktion unterstützte nur die CVP das Postulat, das mit 12 Ja gegen 18 Nein nicht überwiesen wurde.
Postulat von E. Joss und 6 Mitunterzeichnenden betr. Aufgabenhilfe
Hier geht es um einen Ausbau der Aufgabenhilfe. Sie ist gerade bei unsern Schülern wichtig, fehlt doch oft Unterstützung zu Hause. Die Forderung der SVP nach Selbstverantwortung hilft uns hier nicht weiter. Die Eltern sind nicht dazu in der Lage. Oft müssen beide Elternteile erwerbstätig sein. Wenn die Mutter müde von der Arbeit nach Hause kommt, so kann sie die Kinder nicht mehr unterstützen. Die Investitionen für die Aufgabenhilfe wären hier gut investiertes Geld. Wir können viel davon im Sonderschulbereich einsparen.
Dieses Postulat wurde neben unserer Fraktion von der EVP und der FDP unterstützt. Es wurde ebenfalls mit 12 Ja gegen 18 Nein abgelehnt.
Interpellation von E. Joss betr. Hochbegabtenförderung
Hochbegabtenförderung darf nicht mit der Begabtenförderung verwechselt werden, welche an der Schule von Dietikon einer relativ grossen Schülerzahl offen steht. Die Bevölkerung wusste bisher noch nichts davon, darum meine Fragen.
In der Antwort werden leider nicht alle Fragen beantwortet. Die Verteilung der Geschlechter wird nicht als Problem erkannt. Dabei geht aus einem bericht der Bildungsdirektion klar hervor, dass gerade Mädchen oft nicht als hochbegabt erkannt werden. Es darf nicht sein, dass nur Schülerinnen und Schüler von Eltern gefördert werden, welche sich besonders einsetzen. Betrachtete man den Aufwand von Fr. 28'000.--, so wäre bei einem wiederkehrenden Kredit die Finanzkompetenz der Schulpflege überschritten.
Roger Bachmann SVP kritisierte den Stil der Antworten. Auf Fragen werde teilweise nicht eingegangen.
Da die Fragen tatsächlich teilweise nicht beantwortet waren, erklärte ich mich von der Antwort teilweise befriedigt.
Postulat Wettler betr. Asylpolitik
Peter Wettler SP fordert das Gleiche, wie der Stadtrat von Zürich. Dabei geht es nicht zuletzt um die Pflicht der Asylbewerber zu arbeiten.
Die SVP bekämpfte den Antrag. Die gesetzlichen Grundlagen fehlten und der Stadtrat solle deshalb nicht unnötig tätig werden.
Das Postulat wurde mit 15 Ja zu 14 Nein überwiesen.
Interpellation E. Müller-Forrer betr. Schaffung zusätzlicher Lehrstellen in der städtischen Verwaltung
Elisabeth Müller (FDP) fragt, ob die Stadt kurzfristig neue Lehrstellen schaffen könnte. Die Interpellation wird an einer der nächsten Sitzungen beantwortet
Postulat der Geschäftsprüfungskommission betr. Qualitätssicherung im Sonderschulbereich
Die Schulpflege soll alle möglichen Massnahmen ergreifen, um die Qualität im Sonderschulbereich zu sichern.
Postulat Peer betr. Verhandlungsbasis Gateway Terminal Niderfeld
Das Postulat fordert den Stadtrat auf, Gegenleistungen für einen Gateway Terminal im Niderfeld zu verlangen.
Dem Postulanten wurde entgegengehalten, wenn man etwas nicht wolle, so dürfe man nicht über Verbesserungen diskutieren.
Das Postulat wurde mit 8 Ja zu 22 Nein nicht überwiesen.
Bauabrechnung betr. Umbau und Erweiterung des Werkhofes
in der Diskussion wurde ausgeführt, im Kostenvoranschlag sei man zurückhaltend gewesen, bei der Bauausführung habe man auch wünschenswertes aufgenommen. Die Abrechnung schliesst denn auch mit einer Kostenüberschreitung von ca. Fr. 230'000.--. Damit ist die Kompetenz des Gemeinderates von Fr. 1.5 Mio. überschritten. Mit diesem Betrag hätte die Vorlage der Volksabstimmung unterstellt werden müssen.
Die Bauabrechnung wurde ebenso einstimmig genehmigt, wie die Bauabrechnung über die P+R Anlage der S-Bahnstation Glanzenberg.
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Gemeinderatssitzung
vom 10. April 2003
Auf der Traktandenliste wurden bei von fünf von 17 Geschäften entweder meine Vorstösse behandelt oder war ich Sprecher der RPK. Mir stand also ein reich befrachtetes Programm bevor. Allerdings wurden dann drei meiner Vorstösse nicht mehr an diesem Abend behandelt.
Hier ein kurzer Bericht zu den einzelnen Geschäften:
Revision der Wasserverordnung
Ich war hier Sprecher der RPK. Die heute gültige Wasserverordnung wurde 1989 erlassen und basiert noch grundsätzlich auf dem Hahnentritt. Seither sind sämtliche Liegenschaften mit Wasserzählern ausgerüstet und die Rechnungsstellung erfolgt nach dem Wasserverbrauch. Dies bedingt eine Aenderung von Art. 46.
Gleichzeitig wird auch Art. 18 bezüglich Erstellen von Hausanschlüssen geändert. Auftragserteilung an einen Dritten setzt das Einverständnis der Wasserversorgung voraus. Damit soll die Qualität des Anschlusses sichergestellt werden.
Diese Aenderungen waren in der RPK zu unbestritten.
Mit der Aenderung der Verordnung soll die Kompetenz zur Tariffestsetzung neu an den Stadtrat gehen. Er könne dadurch rascher reagieren können. Bekanntlich muss die Wasserversorgung eigenwirtschaftlich geführt werden. Der Tarif soll sich neu aus einer Grundgebühr und einer Verbrauchsgebühr zusammensetzen. Bisher wurde eine Verbrauchsgebühr von 57 Rp./m3 verlangt, wobei immer eine Minimalgebühr von Fr. 150.-- verlangt wurde. In der Praxis mussten ca. 60% der Einfamilienhäuser nur die Minimalgebühr entrichten, wodurch die Idee der verbrauchsabhängigen Gebühr nicht zu Tragen kam.
Vorgesehen ist, dass die Grundgebühr neu Fr. 75.-- beträgt und
die Verbrauchsgebühr 80 Rp./m3 . Dieser Tarif soll die zur Erzielung
der Eigenwirtschaftlichkeit notwendigen Mehreinnahmen bringen.
Ich stellte namens unserer Fraktion den Antrag, Art 53 durch den Zusatz "...
und dass ein Anreiz zum Wassersparen besteht ..." zu ergänzen. Dieser
Antrag wurde in der RPK mit 7:2 Stimmen angenommen. Der Gemeinderat folgte dieser
Empfehlung und nahme den Antrag mit 28 Stimmen an.
Patrick Knecht stellte den Antrag, die Kompetenz zur Tariffestsetzung weiterhin beim Gemeinderat zu belassen. Dieser Antrag wurde in der RPK mit 4:5 Stimmen abgelehnt.
Die RPK empfahl in der Schlussabstimmung die Wasserverordnung mit 7:1 Stimmen zur Annahme.
In unserer Fraktion sind nicht alle Mitglieder mit der Kompetenzübertragung an den Stadtrat glücklich. Mehrheitlich hält man die Kompetenzübertragung an den Stadtrat mit der von uns beantragten Ergänzung für sinnvoll.
Für die CVP stellte Frau Stocker-Mittaz den Antrag die Kompetenz für die Tariffestsetzung beim Gemeinderat zu belassen. Der Antrag hatte keine Chance. Er wurde mit 7:25 Stimmen abgelehnt. Die revidierte Wasserverordnung wurde in der Schlussabstimmung praktisch einstimmig genehmigt.
Bauabrechnungen
Zwei Bauabrechnungen wurden genehmigt.
Diverse Postulate
Der Bericht zum Postulat von R. Frehsner (SVP) betreffend öffentliche Toiletten gab zu keinen grossen Diskussionen Anlass. Das Postulat betreffend Anlauf- und Koordinationsstelle für Behindertenfragen wurde gegen den Willen der SVP überwiesen. Der Bericht zum Postulat betr. Rückbau der Achse Zürcher/Zentral-/Badenerstrasse wurde mehrheitlich Zustimmend diskutiert.
Postulat Joss betr. Blockzeiten in der Schule
Letzten Herbst arbeiteten Elsbeth Preisig und ich als die ehemaligen Schulpflegemitglieder in unserer Fraktion einige Vorstösse zur Schule aus. Das Paket bringt einige wichtige Punkte aufs Tapet, ohne allerdings alle Probleme unserer Schule anzusprechen.
Der erste Vorstoss beschäftigt sich mit den Blockzeiten.
In den ersten Jahren der Primarschule wird oft in Halbklassen unterrichtet. Daher ist insbesondere am Vormittag nur die Hälfte der Schüler anwesend. Die Schule beginnt also entweder um acht oder um zehn Uhr. Hat eine Familie noch ein Kind im Kindergarten, so kommt oder geht jede Stunde ein Kind.
Vor ca. zehn Jahren machte die Schulpflege den ersten Anlauf um Blockzeiten einzuführen. Ich war damals Präsident der Kommission. Sie scheiterte damals am Widerstand der Lehrpersonen. Einzig die Einführung der koordinierten Unterrichtszeiten gelang damals. Die bedeutet, dass ein Kind entweder immer um acht Uhr zur Schule gehen muss oder immer bis zwölf Uhr in der Schule bleibt.
Nachdem ich meinen Vorstoss schon formuliert hatte konnte man aus der Presse erfahren, dass die Schulpflege die Einführung von Blockzeiten ins Legislaturprogramm aufgenommen hat. Ich reichte den Vorstoss trotzdem ein. Zu meiner Enttäuschung ist die Schulpflege nicht bereit die Vorstösse entgegenzunehmen. Bei den andern Vorstössen kann übrigens nicht merh mit dem Willen der Schulpflege das Ziel ohnehin anzustreben argumentiert werden.
Die Schulpflege kann mit Vorstössen verschieden umgehen. Sie kann sich über die Unterstützung freuen und den Vorstoss entgegennehmen. Unsere Schulpflege lehnt ihn ab und sagt, sie wolle das doch auch selbst. Die Einführung der Blockzeiten ist ein schwieriges Unterfangen. Die Schulpflege könnte noch froh über die Unterstützung durch den Gemeinderat sein.
In der Debatte warf die SVP dem Schulpräsidenten vor, er sei ein Kommunikationsverhinderer. Die SVP steige nicht auf fahrende Züge auf. Sie lehne alle Postulate ab.
Wie immer im Gemeinderat stellte sich die CVP geschlossen hinter ihren Schulpräsidenten. Zur späten Abgabe des Legislaturprogrammes an den Gemeinderat (die Gemeinderäte fand es erst vor der Sitzung auf ihren Pulten) erwähnte Pius Meier (CVP) man könne dies auf dem Informationsmedium des 21. Jahrhunderts, dem Internet, abrufen. Hier noch eine Anmerkung: Auf der Seite der Schule-Dietikon ist tatsächlich (seit wann ist mir unbekannt) das Legislaturprogramm zwischen Organigramm und Aufgaben der Schulpflege das Legislaturprogramm eingeklemmt. Die Seite ist aber derart benutzerunfreundlich, dass das Legislaturprogramm nicht einmal separat ausgedruckt werden kann. Zudem lädt sie bei besten Willen nicht zum gelegentlichen Besuch ein. Der Schulpräsident findet es nicht für nötig, aktuelle Mitteilungen auf die Seite zu laden.
Elisabeth Müller (FDP) hielt Blockzeiten aus Gründen der Raumnot für nicht realisierbar.
Das Postulat wurde nur von unserer Fraktion unterstützt und damit nicht überwiesen.
Um 22.10 Uhr wurde die Sitzung abgebrochen. Die übrigen Traktanden werden am 15. Mai ab 20.00 Uhr behandelt.
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Konstituierung
des Gemeinderats
Wie jedes Jahr, hat sich auch dieses Jahr der Gemeinderat neu konstituiert. Dabei werden die PräsidentIn, die VizepräsidentInnen und die StimmenzählerInnen neu gewählt. Meist sind die Wahlen unbestritten. Interessant ist jeweils nur die Stimmenzahl, welche die einzelnen KandidatInnen erreichen. Bei 32 abgegebenen Stimmen erzielte Roger Brunner (SVP) als Präsident 30, Maria Spielmann (CVP) al 1. Vizepräsidentin 27 und Ernst Joss (SP) als 2. Vizepräsident 28 Stimmen. Da die KandidatIn sich selbst jeweils nicht stimmt, lag selbst Maria Spielmann nur 4 Stimmen unter dem maximal möglichen Resultat.
In ein Jahr später steigt jeweils die 1. Vizepräsidentin zur Gemeinderatspräsidentin auf und der 2. Vizepräsident übernimmt das 1. Vizepräsidium.
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Vorstosspaket
zur Schule
Elsbeth Preisig und ich reichten ein Vorstosspaket zur Schule ein. Wir wollen damit nach der Ablehnung des Volksschulgesetzes einen Beitrag zur Weiterentwicklung unserer Schule leisten.
Im einzelnen reichten wir Vorstösse zu folgenden Themen ein:
Die Vorstösse können Sie auf der Seite www.dietikon.ch unter Behörden, Gemeinderat, pendente Geschäfte herunterladen.
Einige Bemerkungen zu den Vorstössen:
Eine ausgebaute ausserschulische Betreuungsangebote wäre schon lange nötig. Vielfach arbeiten in einer Familie beide Elternteile. Hier muss ein ausgebautes Angebot zur Verfügung gestellt werden. Sonst laufen wir Gefahr, dass die Kinder auf der Strasse herumlungern oder die besser verdienende Eltern wegziehen.
Elternzusammenarbeit ist ein altes Anliegen der Schule. Hier bieten sich verschiedene Modelle an. Es hat sich gezeigt, dass in Schulhäusern mit institutionalisierter Elternmitarbeit die Eltern die Lehrer bei viele Anlässen tatkräftig unterstützen.
Eine gut ausgebaute Aufgabenhilfe könnte den Schulerfolg vieler Schüler stark verbessern. Oft finden Kinder zu Hause nicht das nötige Umfeld und die Unterstützung der Eltern. Entweder sind die Eltern dazu nicht in der Lage oder sie messen der Schule zu wenig Gewicht bei. Könnten solche Kinder jeden Tag in die Aufgabenstunde geschickt werden, so dürfte sich deren Schulerfolg markant verbessern. Dazu muss selbstverständlich eine Aufsichtsperson angestellt werden. Die Lehrer können diese Aufgabe nicht noch zusätzlich übernehmen.
Die Blockzeiten sind ein altes Thema in der Schule von Dietikon. Alle Eltern kennen das Problem in der ersten Klasse der Primarschule. Die stets ändernden Unterrichtszeiten erlauben der Mutter oder dem Vater kaum einen geregelten Tagesablauf. Auch im Schultag der Kinder gleicht oft kein Tag dem andern. Vor Jahren scheiterte die Einführung der Blockzeiten am Widerstand der Lehrerinnen und Lehrer. Nur die Einführung der koordinierten Unterrichtszeiten war damals möglich. Dies bedeutet, dass eine Halbklasse immer um 8 Uhr mit dem Unterricht beginnt und die andere immer bis um 12 Uhr in der Schule. Die Kinder sind aber je nach dem zwei oder drei Stunden in der Schule. Bei Blockzeiten wären die Kinder jeden Vormittag immer mindestens drei Stunden in der Schule. Mit Zusatzstunden wie der obligatorischen musikalischen Grundschule sind solche Modelle ohne Einbusse an Halbklassenunterricht möglich. Die Schulpflege hat die Einführung der Blockzeiten in ihrem Legislaturprogramm. Nun geht es darum, dem Anliegen durch einen Beschluss des Gemeinderats vermehrtes Gewicht zu verschaffen.
Auch nach er Ablehnung des Volksschulgesetzes ist mit Versuchen mit der neuen Grundstufe zu rechnen. Es ist wichtig, dass diese Versuche auch in Gemeinden mit der Struktur von Dietikon durchgeführt werden.
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Gemeinderatssitzung
in Dietikon vom 30. Januar 2003
Wirtschaftsförderung im Mittelpunkt
Rochus Burtscher SVP beantragte zu Beginn der Sitzung das Traktandum Wirtschaftsförderung vorzuziehen. Da viele Lehrerinnen und Lehrer auf der Zuschauertribüne sassen und nur wegen der Logopädiestelle gekommen waren, beantragte ich die Logopädiestelle noch vor der Wirtschaftsförderung zu behandeln. Die Wasserverordnung ist weniger dringend und kann auch später behandelt werden. Mit 14 zu 12 Stimmen zog der Rat meinen Antrag vor.
Logopädiestelle
In Dietikon soll eine sechste Logopädiestelle eingerichtet werden. Der Bedarf ist gemäss der Schulpflege ausgewiesen. Die GPK will nun in einem Postulat ein verstärktes Controlling fordern. Dabei soll der Erfolg besser überwacht werden.
Die SVP wollte die Stelle nur befristet genehmigen. Ihr Antrag unterlag mit 17:10 Stimmen.
In der Schlussabstimmung genehmigte der Rat die Stelle mit 17:9 Stimmen.
Wirtschaftsförderung
Im Jahr 2000 bewilligte der Stadtrat Fr. 150'000.-- für die Wirtschaftsförderung. Später genehmigte der Gemeinderat zusätzlich Fr. 500'000.--. Ein Wirtschaftsförderer wurde im Auftragsverhältnis angestellt. Im Juli 2002 entdeckte der Stadtrat, dass die Kreditlimite schon überzogen war. Am 18. November 2002 beantragte der Stadtrat den Kredit um Fr. 500'000.-- zu erhöhen. Damit solle die Wirtschaftsförderung weitergeführt werden, bis ein neues Konzept ausgearbeitet sein.
In der RPK übernahm Stadtpräsident Bohnenblust die Verantwortung für die Budgetüberschreitung. Kritisiert wurde vor allem der Wirtschaftsförderer. Auch er hätte die Budgetüberschreitung merken müssen. Schliesslich erhielt er mehr Honorar, als für die Wirtschaftsförderung bewilligt wurde.
Ich sprach direkt nach dem Sprecher der RPK:
Wirtschaftsförderung wird in Dietikon schon lange betrieben. Schon die Stadtpräsidenten Hans Frei und Markus Notter betrieben eine aktive Industrieansiedlungspolitik.
Schon bei der Vorlage von 2000 hatten wir ein ungutes Gefühl. Der Stundenansatz von Wirtschaftsförderer Meier mit Fr. 190.-- schien uns zu hoch. Er hat eine sichere Auslastung und benutzt die Infrastruktur des Stadthauses. Wir wussten damals nicht, dass er dazu noch eine garantierte Stundenzahl mit einem Vertrag mit dreimonatiger Kündigungsfrist hat d.h. er hat alle Vorteile eines Angestellten mit dem Stundensatz eines Selbständigen. Wie wir in der RPK erfuhren, bezahlt eine andere Gemeinde dem Wirtschaftsförderer Fr. 7500.-- pro Monat.
Wir befürchteten von allem Anfang, dass die Kosten aus dem Ruder laufen könnten. Daher brachten wir einen Antrag ein, die jährlichen Ausgaben zu begrenzen. Leider wurde dieser Antrag abgelehnt.
In der RPK fragten wir bei der Behandlung der Rechnung immer wieder nach den Ausgaben. Wir wiesen den Stadtpräsidenten darauf hin, dass mit diesen Ausgaben der Kredit sehr schnell aufgebraucht sein würde. Er antwortete uns, dabei handle es sich um einen Nachholbedarf und dei Kosten würden sehr rasch sinken. Wir waren daher völlig überrascht, dass Kredit überzogen wurde. Im Juli merkte der Stadtpräsident, dass der Kredit überzogen wurde. Er reagierte aber erst im November. Dies ist unbefriedigend. Man hätte sofort reagieren müssen. Obwohl kein Geld mehr bewilligt war, arbeitete der Wirtschaftsförderer weiter, als ob nichts geschehen wäre.
Einerseits ist es schön, dass der Stadtpräsident die Verantwortung übernimmt, Es gibt aber keine Verantwortung ohne Konsequenzen. Was sind hier die Konsequenzen?
Eigentlich hätte man vom Wirtschaftsförderer erwarten dürfen, dass er selbst merkt, dass der Kredit verbraucht ist. Dies spricht bestimmt nicht für Herrn Meier.
Störend, dass die Frage von Gemeinderat Knecht nach dem Kontostand in der Fragestunde nicht beantwortet wurde.
Wo sind Erfolge der Wirtschaftsförderung? Man kann nicht jede zugezogene Firma dem Wirtschaftsförderer zuschreiben. Offensichtliche Misserfolge: Maagareal und das Madag Gebäude. In der RPK erwähnte der Stadtpräsident, dass im Madag Gebäude schon Räumlichkeiten vermietet seien. Ich habe im Internet nachgeschaut. Es sind kaum 10% vermietet.
Der Wirtschaftsförderer arbeitete 21% von 3500 h oder insgesamt 735 Stunden, dies entspricht Fr. 140'000.-- für die Zentrumsvereinigung. Dies ist für eine einzige Vereinigung sehr viel. Hier schrieb er z.T. Protokolle. Dazu brauchen wir keinen Mitarbeiter mit einem so hohen Stundensatz.
Wirtschaftsförderung ist nicht zu letzt eine Aufgabe des Stadtpräsidenten. Er kommt so oder so darum nicht herum. Die Firmen wünschen den Besuch des Stadtpräsidenten. Dass er von der Verwaltung unterstützt werden muss, ist unbestritten. Dazu braucht man aber keinen hochbezahlten Wirtschaftsförderer.
Die Kostenüberschreitung ist unverständlich und wir werden sie nicht nachträglich sanktionieren. Es ist unbestritten, dass ein Neukonzept nötig ist. Wir verstehen nicht, dass wir nicht dieses nicht schon heute vorliegt. Der Stadtrat hatte seit dem Juli 2002 genügend Zeit. Wir werden den Antrag ablehnen. Dann muss der Stadtrat dem Wirtschaftsförderer sofort kündigen und unmittelbar ein Neukonzept vorlegen.
Damit hatte ich mein Redezeit von 15 Minuten schon verbraucht.
In der weiteren Diskussion kam ein grosses Misstrauen gegen Wirtschaftsförderer Meier zum Vorschein. Allgemein wünschte man sich die Reduktion des Betrages um Fr. 150'000.--. Damit könne die Wirtschaftsförderung bis Mitte Jahr weitergeführt werden. Dann müsse der Stadtrat ein Neukonzept vorlegen. Der Stadtrat zog seinen Antrag zugunsten des reduzierten Kredits zurück.
In der Schlussabstimmung obsiegte der Antrag mit 19 zu 9 Stimmen. Mit uns stimmte nur Markus Alder gegen den Antrag.
Um 22.00 Uhr wurde die Sitzung abgebrochen. Die übrigen Traktanden werden am 10 April 2003 behandelt. Am 13. März 2003 konstituiert sich der Gemeinderat neu.
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Gemeinderatssitzung
vom 19. Dezember 2002
Haupttraktandum war der Voranschlag 2003. Die Situation hat sich seit dem letzten Jahr grundlegend geändert. Die Konjunktur ist eingebrochen. Die Steuereinnahmen konnten durch die Aufarbeitung von Rückständen gesteigert werden. Der Finanzkraftausgleich stieg auf ca. Fr. 15 Mio. an. Budgetiert waren ca. Fr. 9 Mio. Wegen den grossen Steuereinnahmen in diesem Jahr wird der Ausgleichsbetrag im nächsten Jahr wesentlich geringer ausfallen.
Die Schulden werden bis Ende 2002 auf die Hälfte des bisherigen Betrages reduziert werden können. Sie werden aber schon im nächsten Jahr wieder deutlich ansteigen.
Der Finanzplan für die nächsten Jahre sieht namhafte Investitionen vor. So etwa den Ausbau des Schulhauses Steinmürli, die Zentrumsgestaltung oder die Sanierung des Hallenbades. Eine Senkung des Steuerfusses stand nicht zur Diskussion und wurde auch von keiner Seite beantragt.
In der Diskussion erwähnte ich als Sprecher unserer Fraktion vor allem folgende Punkte:
Die weitere Debatte warf keine hohen Wellen. Ein Teil der SVP lehnte das Budget wegen dem Budget der bwl ab. Werner Hogg (FDP) fand eine Hut rentierende Grossbank zahle keine generelle Lohnerhöhung aus. Die Ausgaben dürften in den nächsten Jahren nur um die Teuerung ansteigen.
Das Budget wurde schliesslich grossmehrheitlich genehmigt.
Anschliessend wurden zwei Postulate betreffend Verlagerung des Durchgangsverkehrs auf die Ueberlandstrasse und Einsetzung einer Familienkommission ohne Diskussion überwiesen. Ich begründete meine Interpellation betreffend Hochbegabtenförderung.
Interessant übrigens, dass Markus Alder von den Schweizer Demokraten einmal mehr vor leerem Pult sass. Wusste er nicht, dass an diesem Tag das Budget beraten wurde? Das Budget und sämtliche Vorlagen liegen übrigens für die Besucher jeweils auf. Alder hätte sich also problemlos bedienen und damit den Beratungen auch folgen können. Wahrlich, eine seltsame Art dieses Gemeinderats sein Amt wahrzunehmen.
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 30. Januar statt.
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Gemeinderatssitzung
vom 13. November 2002 um 20.00 Uhr
Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Fragestunde. 26 Fragen waren vor der Sitzung schriftlich eingereicht worden. Für zusätzlich Fragen reichte dann die Zeit nicht mehr.
Hier eine kleine Auswahl der Fragen:
Patrick Knecht (CVP) fragte nach dem Stand des Kontos für den Wirtschaftsförderer. Stadtpräsident Bohnenblust stellte eine neue Vorlage in Aussicht. Dannzumal werde informiert. Die Frage beantwortete er nicht. Bekanntlich haben Stadt- und Gemeinderat insgesamt Fr. 650'000.-- für die Wirtschaftsförderung bewilligt.
Peter Wettler fragte nach Problemen in der neuen Skateanlage Kirchhalden. Stadtpräsident Bohnenblust antwortete, die meisten Jugendlichen benähmen sich gut. Aber es habe immer solche darunter, welche sich nicht entsprechend aufführten. Hier müsse eingegriffen werden.
Ich fragte nicht zum ersten Mal nach den nach wie vor fehlenden Hecken im Gebiet Ziegelägerten. Dieses Gebiet an der Ueberlandstrasse in Richtung Spreitenbach wird als Lagerplatz benutzt. In einem Gestaltungsplan aus dem Jahre 1996 werden drei Meter hohe Hecken gefordert. Diese fehlen noch immer. Stadtpräsident Bohnenblust sagte, die Sache sei schwierig. Man habe erst kürzlich wieder eine Verfügung versandt. Ich fand, es dürfe nicht sein, dass die Vorschriften der Stadt nicht durchgesetzt würden. Man könne die Hecken auch durch die Stadt erstellen lassen und danach den Grundeigentümern Rechnung stellen.
Nachdem in Bahnhofnähe immer mehr Veloständer verschwinden, fragte ich, ob der Stadtrat sich für die Aufrechterhaltung einsetze. Stadtpräsident Bohnenblust antwortete, die Veloständer seien durch die Stadt übernommen worden. Abgebrochen würden nur jene Veloständer, welche nicht mehr gebraucht würden.
Das Budget der Stadt wurde dieses Jahr sehr spät an die Gemeinderäte ausgeliefert. Stadtrat Otto Müller versprach in Zukunft das Budget früher zuzustellen.
Rolf Steiner (SP) fragte, ob das Protokoll des Stadtrates vollumfänglich auf dem Internet veröffentlicht werde. Auf dem Internet werden nur die berichte aus dem Stadtrat, welche auch an die Presse gehen veröffentlicht. Der Stadtschreiber erklärte, aus Persönlichkeitsschutzgründen werden nicht alle Beschlüsse veröffentlicht. Man müsse hier abwägen. Ich fragte, wer diese Berichte verfasse und wer das Abwägen vornehme. Stadtpräsident Bohnenblust antwortete, man habe in dieser Beziehung volles Vertrauen in den Stadtschreiber.
In einer Interpellation fragte Rosmarie Frehsner SVP, ob der Stadtrat bereit sei, bei Gemeindeabstimmungen einen separaten Stimmzettel beizulegen. Bisher wurde der Stimmzettel an die Abstimmungsweisung angeheftet und damit leider von vielen StimmbürgerInnen übersehen. Diese Forderung wurde schon bei der Abstimmung vom 24. November 2002 erfüllt. Waldemar Köhli (EVP) wies darauf hin, dass schon nach der letzten Abstimmung Gespräche mit den Stadträten stattfanden. Die Frage der SVP sei damit unnötig und verursache nur Kosten.
Rosmarie Frehsner bemängelte ferner, dass die Abstimmungsweisungen den Gegnern der Vorlage zu wenig Beachtung schenken. Sie fragte, ob der Stadtrat bereit sei, ein entsprechendes Reglement auszuarbeiten.
Der Stadtrat antwortete, neue kantonale Vorschriften würden diesen Bereich regeln und es seien keine weiteren Vorschriften notwendig. In dieser Sache muss man unterscheiden zwischen Vorlagen des Stadtrates, welche obligatorisch vor die Volksabstimmung kommen und Referenden und Initiativen. Bei Referenden und Initiativen kennt man das Initiative- resp. das Referendumskomitee und kann diesem wie beim Bund Platz einräumen um seine Meinung darzulegen. Es geht nicht, dass der Stadtschreiber die Meinung des Referendumskomitees darlegt. Beim IKEA Referendum reichte das Referendumskomitee einen Text ein. Dieser wurde aber nicht unverändert übernommen.
Die Vorlage betreffend Kinderkrippe im Spital Limmattal war eigentlich unbestritten. Zu Reden gab die späte Behandlung. Tatsächlich haben schon genug Gemeinden zugestimmt. Eine Ablehnung von Dietikon würde also nichts mehr ändern. Kritisiert wurde, dass in der Kinderkrippe keine Lehrstellen für Krippenleiterinnnen angeboten wurden. Hier wurde Abhilfe versprochen.
Catherine Stocker (CVP) war mit der Behandlung ihrer Vorstösse durch den Stadtrat nicht zufrieden. Sie fühlte sich zu wenig ernst genommen. Ihr Anliegen wurde von sehr vielen GemeinderätInnen unterstützt. Es ging um die zu grosse Grundgebühr, welche der angestrebten verbrauchsabhängigen Wassergebühr zuwiderläuft. Zudem möchte sie die Behandlung der Meteorwassergebühren besser regeln. Hier erklärte Stadtrat Hess, es gäbe keine bessere Regelung.
Das Postulat von Rosmarie Frehsner betreffend öffentliche Toiletten wurde nicht mehr behandelt.
Die nächste Sitzung mit der Behandlung des Budget findet am 19. Dezember 2002 um 17.00 Uhr statt (Doppelsitzung).
Gemeinderatssitzung vom 3. Oktober 2002 abgesagt
Die Gemeinderatssitzung vom 3. Oktober 2002 musste wegen fehlender Traktanden abgesagt werden. Ausser der fälligen Fragestunde wären keine Geschäfte zu behandeln gewesen.
Gemeinderatssitzung vom Donnerstag, 5. September
2002
Hier die Geschäfte:
Die Traktanden 5 und 6 konnten wegen Abwesenheit des zuständigen Stadtrates A. Hess nicht behandelt werden.
Zu reden gab der Rücktritt von Werner Hogg aus der Sozialbehörde. Die Sozialbehörde ist ein Amt mit Amtszwang. Rücktritte sind daher nur bei Vorliegen ganz bestimmter Gründe zulässig. Diese Gründe müssen zudem bei der Wahl noch nicht vorgelegen haben. Werner Hogg wurde bei der Konstituierung des Gemeinderates in die RPK und die Sozialbehörde gewählt. Nun gibt er als Rücktrittsgrund an, die Behörde würden überraschend häufig schon am Nachmittag (um 5 Uhr) tagen. Es erstaunt, dass dies Hogg überrascht. Der Gemeinderat und die RPK tagen mit nichten häufiger an Nachmittagen als in der letzten Legislaturperiode. Es daher sind als keine neuen Gründe aufgetaucht.
Es gibt durchaus einen Präzedenzfall. Heinz Illi wollte seinerzeit, nachdem er in den Gemeinderat nachrücken konnte, aus der Schulpflege zurücktreten. Der Bezirksrat lehnte sein Begehren ab. Es stellte fest, der Gemeinderat kenne keinen Amtszwang. Heinz Illi hätte das Amt nicht annehmen müssen. Genau so problemlos könnte Werner Hogg heute aus dem Gemeinderat zurücktreten. Werner Hogg gehörte der Schulpflege an, als Heinz Illi aus der Schulpflege zurücktreten wollte. Er hätte über den Amtszwang eigentlich im Bild sein müssen.
Nils Wimmersberger musste als einziger anwesender FDP Gemeinderat seine Fraktion verteidigen. Er sagte, es sei im März noch kein qualifizierter Nachfolger für Werner Hogg zur Verfügung gestanden. Nun ist das Auftauchen eines Nachfolgers kein im Wahlgesetz vorgesehener Rücktrittsgrund.
Der Rat beschloss schliesslich mit 10 zu 7 Stimmen Werner Hogg aus dem Amt zu entlassen. Bei ca. 27 anwesenden Ratsmitgliedern gab es damit eine ansehnliche Zahl von Enthaltungen.
Enttäuscht von der Antwort des Stadtrates zur Interpellation betreffend Leistungsauftrag der Stadtpolizei zeigte sich Rosmarie Kneubühler. Gemäss Leistungsauftrag sind die Stadtpolizei vorwiegend zu Fuss unterwegs. Dies ist beim derzeitigem Personalbestand (acht von 10 Stellen sind derzeit besetzt) gar nicht möglich.
Lob erhielt der Stadtrat von Manuel Peer (SP) für den Bericht zum Postulat Sicherheit für die Fussgänger beim Bahnhof Glanzenberg.
In der anschliessenden Sitzung der bürgerlichen Abteilung wurden alle Einbürgerungsgesuche diskussionslos genehmigt.
Gemeinderatssitzung vom 4. Juli 2002
Hier ein kurzer Bericht zur Sitzung:
Geschäftsbericht
Bei der Behandlung des Geschäftsberichts wurde jedes Kapitel von einer Gemeinderätin oder einem Gemeinderat aus der selben Partei wie der zuständige Stadtrat vorgestellt. Kritische Anmerkungen waren dadurch selten.
Als einer der wenigen machte ich noch zusätzliche Bemerkungen. So ist die abnehmende Schülerzahl in den klassischen Sparten der Musikschule beunruhigend. Ich teile hier die Meinung des Stadtrates. Besonders negativ fällt die abnehmende Schülerzahl in der musikalischen Grundschule auf. Wurde diese vor wenigen Jahren noch von der Hälfte der Schülerinnen und Schüler besucht, so sind es heute nur ungefähr ein Viertel. Hier ist Handlungsbedarf angesagt.
Das Thema Sicherheit ist ein sehr komplexes Thema. Ich wünschte mir eine Reaktivierung der Quartierpolizisten, welche den Bewohnern dann auch namentlich bekannt wären. Eine Namenstafel für die Polizisten wäre wünschenswert. Die Polizisten sollten dann auch vermehrt zu Fuss oder auf Rad und Fusswegen auch mit dem Fahrrad an Stelle des Autos unterwegs sein.
Die Statistiken der Schule sind häufig noch zu wenig aussagekräftig. So wünschte ich mir nicht nur die Zahl der Schülerinnen und Schüler, welche die Aufnahmeprüfung in das Gymnasium bestanden, sondern auch die Anzahl welche auch die Probezeit erfolgreich beendeten.
Volker Schneppendahl vermerkte mit Genugtuung, dass die von ihm geforderte Statistik über die Aufenthaltsdauer der Ausländer in Dietikon nun im Geschäftsbericht enthalten ist. Dabei kann man ersehen, dass beinahe die Hälfte der Ausländer entweder in der Schweiz geboren sind oder mehr als 20 Jahre in Dietikon leben.
Wie nicht anders zu erwarten war, wurde der Geschäftsbericht einstimmig genehmigt.
Erweiterung des Stellenplanes für Kindergärtnerinnen
Es geht hier um eine halbe Stelle für eine Heilpädagogin. Diese soll Abklärungen treffen, aber selbst keine Therapien vornehmen. Die FDP und die SVP bekämpften die Vorlage. Susi Weinmann (EVP) stellte den Antrag die Stelle auf drei Jahre zu befristen. Der Antrag wurde klar abgelehnt, wobei überraschenderweise auch die FDP und die SVP ablehnten. Wenn man eine Vorlage schon bekämpft, so sollte man eigentlich alle Anträge, welche die Vorlage in ihrem Inhalt reduzieren, annehmen. Die FDP und die SVP ergriffen gegen die Vorlage seither das Referendum. Ueberraschenderweise erklärte die SVP Präsidentin Rosmarie Frehsner im Limmattaler Tagblatt, mit einem Versuch hätte man leben können. Warum stimmten dann SVP und FDP gegen den Antrag von Susi Weinmann? Mit den Stimmen von SVP und FDP wäre er angenommen worden.
Der Antrag der Schulpflege wurde schliesslich mit 18:12 Stimmen angenommen.
Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2002
Hier ein kurzer Bericht zur Sitzung:
Jahresrechnung
Wenig substantielles zu Reden gab die Jahresrechnung. Die Jahresrechnung schliesst nur wegen einem Steuerkraftausgleich von mehr als Fr. 12 Mio. so gut ab. Obwohl der Ausgleich gerechtfertigt ist, ist die sinkende Steuerkraft nicht gerade ein Erfolg.
Ich erwähnte die wiederum nicht wie geplant ausgeführten Investitionen. Dieses Phänomen muss jedes Jahr festgestellt werden. Dies bedeutet, dass nötige Investitionen hinausgeschoben werden. So wird Dietikon nicht attraktiv.
Die nach wie vor in Dietikon feststellbaren Working-Poor. Dies sind Personen, die trotz voller Berufstätigkeit nicht genug verdienen und auf Unterstützung angewiesen sind. Dies dürfte eigentlich nicht geschehen.
Zugenommen haben die Ausgabe für Ergänzungsleistungen zur IV. Jeder der sich schon mit Invaliditätsstatistiken beschäftigt hat weiss, dass die Invaliditätsfälle in Zeiten der Rezession zunehmen. Mitarbeiter, deren reduzierte Arbeitskraft man in der Hochkonjunktur noch dringend braucht werden in der Rezession als invalid ausgeschieden. Es ist in den Zeiten der deregulierten Wirtschaft auch nicht mehr üblich, schwächere Mitarbeiter mitzutragen.
Zur abnehmenden Steuerkraft bemerkte Josef Wiederkehr (CVP), die Wirkung des Wirtschaftsförderers werde erst nach einiger Zeit bemerkbar sein. Ich denke, dies werden wir noch einige Jahre hören. Dann wird man sich eine andere Ausrede zurechtlegen.
In vielen Voten wurde der Schuldenabbau als wichtiges Ziel genannt. Immerhin wurde auch auf die nötigen Investitionen hingewiesen.
Ausbau des Schulhauses Fondli
Der Ausbau wurde von der SVP und der FDP bekämpft. Interessant ist, dass die VertreterInnen in der FDP in der vorberatenden Kommission noch für die Vorlage gestimmt hatten. Wer hat hier wohl den Umschwung bewirkt oder befohlen? Erstaunlich, dass die SVP von zunehmender Klassengrösse spricht. Bei unserer Zusammensetzung der Schülerschaft würde dies eine klare Niveausenkung bedeuten. Auch der FDP scheint die Qualität unserer Schulen wohl nicht viel Wert zu sein.
Uebrige Traktanden
Nicht viel zu reden gaben die meisten andern Traktanden. So ist die Interpellation zur Schulraumplanung nach der Vorlage des Schulraumkonzepts überholt.
Einen Erfolg verzeichnete die Interpellation von Manuel Peer. Sein Postulat zum Rückbau der Achse Zürcher-/Zentral-/Badenerstrasse wurde gegen den Widerstand des Stadtrates überwiesen.
Unverständlich hingegen, dass sein Postulat für Tempo 30 an der Schöneggstrasse nicht überwiesen wurde. Das Postulat wurde von Anwohnern der Schöneggstrasse unterschrieben. Dies störte Stadtpräsident Bohnenblust. Da könnten die Anwohner anderer Strassen auch kommen und das Selbe für sich fordern. Nun sind aber gerade die Anwohner dafür da, ihren Stadtteil zu vertreten. Sie fordern ja Tempo 30 für die ganze Schöneggstrasse und nicht nur gerade vor ihrem Haus. Wir vertreten ja alle die Interessen von Dietikon, auch wenn wir schliesslich auch davon profitieren. Der Wahlkampf von Stadtpräsident Bohnenblust wurde seinerzeit vom nicht in Dietikon ansässigen Präsidenten des Gewerbevereins eröffnet. Anscheinend stört es den Stadtpräsidenten nicht, wenn auswärtige bei den Stadtpräsidentenwahlen mitreden und wohl dafür sorgen, dass sie in der Regierung gut vertreten sind. Mich hingegen stört diese auswärtige Mitbestimmung und nicht der Einsatz unserer Volksvertreter für Dietikon.
Bei meiner Interpellation zu den Spielgruppen hätte ich ein grösseres Engagement des Stadtrates erwartet. Spielgruppen sind wichtig und die Ausgaben werden durch weniger Probleme in der Schule mehr als kompensiert. Merkwürdig, dass sich Alder gegen mehr Spielgruppen wandte. Es könnten damit mehr Ausländer angezogen werden. Eine auch für Schweizer unattraktive Stadt nur damit sie für Ausländer auch nicht attraktiv wird?
Die Antwort zur Interpellation Wettler zeigt, dass der Stadtrat Dietikon nach wie vor in Sachen Fluglärm nur halbherzig vertritt.
Traktanden
Gemeinderatssitzung vom Donnerstag, 23. Mai 2002,
20.00 Uhr,
Eine Vielzahl von Fragen wurde in der Fragestunde beantwortet.
Ich wollte wissen, warum in dieser Legislaturperiode kein Einführungskurs für Wahlbüromitglieder stattfinde. Es wurde geantwortet, die Stimmenzähler hätten oft schon vergessen, was man ihnen gesagt hatte, bis sie an einer Abstimmung tatsächlich das gelernte anwenden können. Man werde vor der Auszählung jeweils eine Instruktion durch führen. Ich entgegnete, dass ich die Einführung aus meiner Zeit als Wahlbüromitglied für sehr nützlich hielt. Eine Instruktion vor der Auszählung bringt nur Verzögerungen.
Problemlos passierte die Vorlage für Umbauten im Zentralschulhaus. Hier geht es vor allem um die Einrichtung von Gruppenarbeitsräumen. Kritisiert wurde die Information der Schulpflege in Bezug auf die Gruppenarbeitsräume.
Kaum neue Erkenntnisse brachte die Diskussion um die Begabtenförderung. Interessant die Bemerkung von Elsbeth Preisig (SP), die gegliederte Sekundarschule hätte mit ihren Niveaugruppen eine bessere Förderung der Begabten ermöglicht.
Danach wurde um 22 Uhr die Sitzung abgebrochen. Die restlichen Traktanden werden am 20. Juni 2002 behandelt.
Traktanden
Gemeinderatssitzung vom 18. April 2002
Die Sitzung hat eine grosse Traktandenliste. Sie beginnt daher bereits um 17.00 Uhr. Viel zu diskutieren dürfte der Gemeindebeitrag von Fr. 3 Mio. an den Neubau der Stadthalle und die beiden Vorstösse zur bwl geben. Die Vorstösse sind auf der Homepage der Stadt Dietikon zu finden.
Traktandenliste
* wird wegen Abwesenheit der Interpellantin bzw. des Postulanten nicht behandelt.
Meine Bemerkungen zum Verlauf der Sitzung
Interessant, dass Markus Alder von den Schweizer Demokraten der ersten Sitzung um 17.00 Uhr fernblieb. Hat er nicht gemerkt, dass die Sitzung schon um 5 Uhr beginnt oder denkt er, er könne nach Belieben kommen oder nicht?
An der Sitzung um 20 Uhr nahm er dann teil. Auf seinem Pult war nicht die Spur von Akten zu erblicken. Nicht einmal die Traktandenliste hatte er vor sich. Trotzdem beteiligte er sich an der Diskussion und erzählte dort persönliche Geschichten, die niemanden interessierten. Entsetzt hat mich seine Bemerkung, er habe in einem Auto etwas kopftuchiges gesehen und dann wisse man ja woran man sei. Diese Bemerkung ist in meinen Augen rassistisch und verdient eigentlich eine Zurechtweisung.
Der Neubau der Stadthalle wurde einhellig begrüsst, wobei aus unserer Sicht die heute unbefriedigende Verkehrsfrage gelöst werden muss. Hier kann ein Shuttelbus zum Bahnhof Erleichterung schaffen. Ein Parkraumbewirtschaftungskonzept wurde versprochen.
Bei der Beantwortung zu den bwl-Interpellationen wurde gesagt, man habe in Dietikon auch mit dem Einbezug des Wirtschaftsförderers alles versucht, um Räumlichkeiten zu finden. Das Projekt in Schlieren bringt der Stadt Dietikon Mehrkosten von ca. Fr. 400'000.-- oder ca. 1 Steuerprozent.
Ich frage mich, ob man nicht doch noch nach Alternativen suchen sollte. Man könnte ja nochmals mit Schlieren sprechen, damit das dortige Gebäude nicht gekündigt wird. Man müsste auch nochmals mit dem Kanton sprechen. Das Verhalten der Berufsschule ist höchst unfair. Wir erstellten seinerzeit die Werkstätten für unser Werkjahr und müssen nun nach der Kantonalisierung der Berufsschule das Gebäude verlassen. Die Konzentration auf einen Standort bringt gerade bei schwierigen Schülern auch Nachteile.
Die noch hängigen Vorstösse aus der letzten Legislaturperiode gaben kaum viel zu reden. Teilweise sind die Erstunterzeichner auch nicht mehr im Rat.
Das Protokoll der Gemeinderatssitzung findet man auf der Seite der Stadt Dietikon: www.dietikon.ch.
Gemeinderatssitzung vom 14. März 2002:
Konstituierung
Konstituierungen gehen meist ohne grosse Diskussion über die Bühne. So war es auch diesmal. Zum Präsidenten wurde wie erwartet Hansjörg Frei (SP) gewählt.