Wahlen am 31. Januar 2010 in Dietikon:

Liste 7 und Ernst Joss in den Stadtrat

Inhalt:



Wieviel wird für die Wahlen ausgegeben?

Wie viel ausgegeben wird kann ich nur für die AL sagen: Es sind knapp Fr. 3'700.--. Wer heute durch Dietikon geht kann sich gut ausmalen, dass andere Parteien zehntausend von Franken ausgeben. Z.B. für Plakate. Der Gratisaushang der Wahlplakate in Dietikon würde rund Fr. 3'500.-- kosten. Wir benutzen nur diesen Gratisaushang. Wir haben daher so wenige Plakate, dass sie in Dietikon gar nicht auffallen. Man kann sich unschwer ausrechnen, wieviel der Aushang der Plakate der anderen Parteien kostet. Ob sich die Wähler von dieser Werbeflut tatsächlich blenden lassen?

Ich teilte dem Chefredaktor der Limmattaler-Zeitung mit, es wäre wohl für den Leser interessant die Ausgaben der einzelnen Parteien zu kennen. Ich erhielt zur Antwort, die andern Parteien teilten diese nicht mit. Man habe schon versucht die Angaben zu erhalten. Warum wohl diese Geheimniskrämerei?

28. Januar 2010

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Januar 2010: Wahlen in Dietikon

Am 31. Januar 2010 finden in Dietikon Gemeindewahlen statt. Ich kandidiere für die Alternative Liste für den Stadtrat. Für den Gemeinderat reichten wir ebenfalls eine Liste ein. Trotz einem sehr kleinen Wahlbudget rechen wir mit einem Sitz im Gemeinderat. Bei den Stadtratswahlen ist es sehr viel schwieriger gegen die enorme Propagandaflut der anderen Parteien anzukämpfen. Die Wahlaufwendungen der grossen Parteien dürften mehr als Zehnfache unseres Budgets betragen.

Ich denke, bei den Podiumsveranstaltungen ging es recht gut. Ob dies aber in der Zeitung auch herüberkommt? Enttäuschend, dass sich sowohl der Kandidat der Grünen wie auch die SP-Kandidatin von Podium für die neuen Kandidaten drückten. So konnte ich nur mit dem parteilosen Martin Müller die Klingen kreuzen.

Die SP führt einen betont inhaltsleeren Wahlkampf. Ihr in grosser Zahl aufgehängtes Wahlplakat wirbt ohne jegliche inhaltliche Aussage für die Stadtratsdkandidatin.

Interessant sind auch die enormen Summen welche die Grünen diesmal zur Verfügung haben. Ich erinnere mich an die bescheidenen Mittel, welche meiner Frau vor vier Jahren zur Verfügung standen. Das Layout des bescheidenen Flyers besorgte ich nach den Anweisungen meiner Frau. Unsere Familie musste damals einen Drittel der Flyer verteilen.

Nun bin ich froh, wenn die Wahlen vorbei sind. Wenn Wahltag wirklich Zahltag wäre, dann dürften wir nicht all zu schlecht abschneiden. Ich denke hier an den grossen Einsatz beim Niderfeldreferendum oder an unsere führende Rolle bei der Kritik der missglückten Planung im Gebiet Silbern-Lerzen-Stierenmatt (SLS). Auf kantonaler Ebene erreichten wir mit der Initiative gegen die Pausschalbesteuerung reicher Ausländer gar eine Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Wir können viel für die Zukunft von Dietikon beitragen. Niemand der neu für den Stadtrat kandidierenden Personen hat einen ähnlichen Leistungsausweis wie ich vorzuweisen.

24. Januar 2010

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Knappe Niederlage bei der Niderfeldabstimmung in Dietikon

Die Abstimmung zur Einzonung Niderfeld endete mit einem knappen Ja. immerhin legten 48% ein Nein in die Urne.Nun kann man dies durchaus als einen Achtungserfolg werten, sprachen sich doch alle grossen Parteien für die Vorlage aus. Nur die AL und die Grünen setzten sich für ein Nein ein.

Die Stimmbeteiligung war für unsere Verhältnisse sehr gross. Die Stimmbürger gingen aber vor allem wegen der Einbürgerungsinitiative an die Urne. Dies  bedeutet, dass viele über die Vorlage nicht im Bild waren. Stimmten diese nicht Ja, in der Meinung, es sei wohl schon richtig?

Immerhin wird der Stadtrat die starke Opposition nicht übersehen können und die Gestaltungspläne gut prüfen. Wie der Stadtpräsident versprach, habe man es nicht eilig. Nur wird der Terminplan von bauwilligen Grundstückbesitzern vorgegeben, wobei es auch darauf ankommt, wie rasch sich die Grundeigentümer einigen können und ob es zu langwierigen Streitigkeiten kommt.

Ich befürchte in einigen Jahren werden mir viele Befürworter der Vorlage recht geben, wenn die Bebauung im Niderfeld zu einer grossen Enttäuschung wird.

Nun wird es darum gehen, das Schlimmste zu verhindern .

22. August 2008

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Denkbar knappes Abstimmungsresultat bei der Abstimmung zum Gestaltungsplan Mühlehalden in Dietikon

Die Abstimmung zum Gestaltungsplan Mühlehalden endete mit einem denkbar knappen Ausgang: Mit Ja stimmten nur zwei Stimmbürger mehr, als mit Nein. Hätte es gleich viele Ja wie Nein Stimmen gegeben, so wäre die Vorlage nicht angenommen gewesen.

Unschön, dass die Abstimmungsbroschüre nicht korrekt informierte. Da war nur von einer Ausnutzungsziffer von 30% die Rede. dass bei einer Terrassenüberbauung 45% erlaubt sind, wurde verschwiegen. Diese und andere Ungereimtheiten führten denn auch zu einer Stimmrechtsbeschwerde. Es wird interessant sein, wie die Antwort darauf sein wird. Hätte nur ein Ja Stimmer ein Nein in die Urne gelegt, so wäre das Resultat anders ausgefallen.

Bei einem so knappen Resultat fragt man sich selbstverständlich, was man hätte besser machen können. In meinen Augen war der Hauptfehler, dass es der SP und als Trittbrettfahrer den Grünen in erster Linie nicht um die Vorlage zu gehen schien, sondern dass sie sich damit profilieren wollten. Hätte man die Propaganda vermehrt parteineutral gestaltet und wäre nicht immer als Partei aufgetreten, so wären bestimmt mehr Stimmen zu erreichen gewesen.

Zwei Wochen vor der Abstimmung organisierte ich noch mit Anwohnern eine Standaktion. Wir traten dabei möglichst parteineutral auf. Neben mir war auch eine SP Gemeinderätin anwesend. Hätten wir noch eine zusätzliche Standaktion durchführen müssen?

Immerhin ist das Abstimmungsresultat ein Hinweis darauf, dass die Bevölkerung gegenüber neuen Ueberbauungen in Dietikon skeptisch eingestellt ist. Die macht uns Hoffnung bei der Abstimmung zur Niderfeldeinzonung. Siehe dazu: www.al-dietikon.ch

3. März 2008

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Abstimmung Einzonung Niderfeld Dietikon am 1. Juni 2008

Das Referendum zur Einzonungsvorlage Niderfeld ist mit 464 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Der Stadtrat hat die Abstimmung auf den 1. Juni 2008 festgesetzt. Siehe: http://www.niderfeld-dietikon.ch und auf dieser Seite: Niderfeld.

31. Januar 2008

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Referendum Niderfeld Dietikon eingereicht

Das Referendum gegen die Vorlage zur Einzonung der letzten grossen Baulandreserve von Dietikon wurde am 18. Januar 2008 mit 478 Unterschriften eingereicht. Damit können die Stimmbürger über eine für die Entwicklung von Dietikon wichtige Vorlage entscheiden. Näheres Siehe unter: Niderfeld.

Unterstützt wurde das Referendum von der AL und den Grünen. Daneben halfen viele Einwohnerinnen und Einwohner bei der Unterschriftensammlung mit. Ihnen auch an dieser Stelle herzlichen Dank.

Wir sammelten die Unterschriften zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Es lag kein Abstimmungstermin in der Referendumsfrist. Die Festtage machten die Unterschriftensammlung auch nicht einfacher. zudem war es teilweise bitter kalt. Trotzdem brachten wir die Unterschriften zusammen.

Siehe auch: http://www.niderfeldvorsvolk.ch

Eigentlich sammelte ich die Unterschriften als Stellvertreter meiner verstorbenen Frau. Sie hätte dies viel besser gemacht. Die von ihr organisierte Unterschriftensammlung beim Gestaltungsplan Bodacher brachte 677 Unterschriften.

Hier übergebe ich die Unterschriften dem Stadtschreiber Thomas Furger:

19. Januar 2008

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Windenergie im Aufwind

In der Schweiz sind sind in den letzten Wochen verschiedene Projekte für Windenergieanlagen bekannt geworden. So auf der Grimsel, auf dem Sanetsch- und dem Nufenenpass. Interessant ist, dass die Anlagen von Landschaftsschützern sofort kritisiert werden. Hier ist ein Grundsatzentscheid dringend nötig. Wir wollen keine Kernkraftwerke mehr, da dürfen wir den Windkraftwerken keine grossen Steine aus Landschaftsschutzgründen in den Weg legen. Wir haben unser ganzes Mittelland verbaut. Wir haben bei Kernkraftwerken riesige Kühltürme in die Landschaft gestellt. Ganze Täler haben wir mit Talsperren abgeriegelt und unter Wasser gesetzt. Dies übrigens auch auf der Grimsel. Tausende Masten von Hochspannungsleitungen sind über das ganze Land verteilt. Und nun laufen gewisse Kreise gegen die Windmühlen Sturm. Insbesondere die Grünen sind hier gefordert. Sie müssen zeigen, ob es ihnen mit der Abschaltung der Kernkraftwerke ernst ist. Dann müssen wir aber auch die Windkraftwerke in Kauf nehmen.

11. November 2007

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Zum Panaschieren bei den Nationalratswahlen

Das Statistische Amt veröffentlichte die Panaschierstatistik zu den Nationalratswahlen. Sie kann unter http://www.wahlen.zh.ch/07/nr/dokumente/panaschierstatistikkandidierende.xls als Excel-Datei heruntergeladen werden. Nachfolgend einige Bemerkungen.

Wie kommen die individuellen Resultate zustande?

Der Wähler kann, wenn er einmal eine Liste gewählt hat, folgendermassen das individuelle Resultat der KandidatInnen beeinflussen:

- Streichen
- Kumulieren
- Panaschieren

Die erste Komponente wirkt negativ, die beiden anderen positiv. Die Panaschierstatistik gibt leider keine Auskunft darüber, wie oft eine KandidatIn kumuliert oder gestrichen wurde. Veröffentlicht wird nur der Saldo auf der Liste der eigenen Partei.

Die meisten KandidatInnen werden öfter gestrichen als kumuliert

Auf der eigenen Liste erreichen nur die wenigsten Kandidierenden gleich viele Stimmen wie Listen abgegeben werden. Auf der Liste der AL war dies nur bei Niklaus Scherr der Fall, auf der Liste der SP bei den ersten fünf KandidatInnen. Alle andern wurden häufiger gestrichen als kumuliert.

Bemerkung zur Zahl der Panschierstimmen

Interessant sind immer die eigenen Panschierstimmen. Man kann viel besser abschätzen, wie diese wohl zustande kommen. Ich hatte im ganzen Kanton 560 Panschierstimmen. Davon kamen 84 aus dem Bezirk und von diesen wiederum 53 aus Dietikon. Bei den Kantonsratswahlen hatte ich noch 144 Panaschierstimmen im Bezirk. Ausserhalb unseres Bezirks kennt mich kaum jemand. Daraus kann man schliessen, dass Personen panaschiert werden, welche man gar nicht kennt. Dies geschieht wohl aufgrund von Beruf, Alter und Geschlecht.

Wie wirken sich die Panschierstimmen aus?

Der Einfluss der Panaschierstimmen auf die Rangierung ist bei der AL erstaunlich gross. Ueberraschend ist dabei, dass drei von vier LandkandidatInnen (Land bedeutet hier nicht aus Zürich oder Winterthur) erhebliche Platzgewinne mit Panaschierstimmen erzielten.

Bei der SP sind die Verschiebungen als Folge der Panaschierstimmen wesentlich kleiner. Interessant ist immerhin ein Vergleich der beiden JUSO-KandidatInnen, Patrick Angele auf dem 11. und Rosmarie Joss auf dem 24. Listenplatz. Während Rosmarie bei den SP-Wählern, bei den Panaschierstimmen und den Totalstimmen auf dem 18. Platz landete, rutschte Patrick bei den SP-Wählern auf den 20. Platz ab. Bei den Panaschierstimmen landete er auf dem 14. Platz, was im Total den 16. Platz ergab. Patrick profitierte viel mehr vom Wahlkampf als Rosmarie. So wurde für ihn ein Kinowerbefilm gedreht und es wurden auch zwei statt einem Inserat in "Heute" publiziert. Zudem wurde ihm eine viel grössere Medienaufmerksamkeit zu Teil. Dies wirkte sich offensichtlich bei den Panschierstimmen aus, dürfte aber gegen das Streichen nichts bewirkt haben.

Hier noch die Verschiebungen bei einigen KandidatInnen der SP: Jositsch gewann dank den Panaschierstimmen einen Platz. Die Wähler der SP-Liste hätten Vreni Müller-Hemmi auf den siebten Platz gesetzt. Katumba gewann dank den Panaschierstimmen zwei Plätze. Auf der SP-Liste waren Jacqueline Badran und Julia Gerber-Rüegg vor im platziert gewesen. Auch Katumba führte einen teuren persönlichen Wahlkampf.

Zu beachten ist, dass die Verschiebungen bei der AL wesentlich grösser sind als bei der SP. Die grössten Platzgewinne erzielte bei der AL Samir Jamal Aldin mit 31, Irène Schweizer mit 28, Winitzki David mit 20 Plätzen und Rahel El Maawi mit 8. Bei der SP sind die Spitzenreiter Katumba mit 14, Jositsch mit 8, Rosmarie Joss mit 6 und Jorge Serra mit 4 Platzgewinnen. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den Platzverlusten.

Einfluss des Listenplatzes
 

Um den Einfluss des Listenplatzes abzuschätzen, sind nachfolgend einige Korrelationskoeffizienten aufgeführt.

Korrelationskoeffizienten jeweils mit Listenplatz




AL

SP

Stimmen eigene Liste

-0.49

-0.91

Panaschierstimmen

-0.32

-0.77

Stimmen Total

-0.34

-0.85



Korrelationskoeffizient Eins bedeutet völlige Korrelation, Null bedeutet keine Korrelation. Die Negative Korrelation bedeutet abnehmende Stimmenzahl bei grösserem (hinterem) Listenplatz. Gute Korrelation bedeutet, dass Listenplatz und Stimmen sehr stark voneinander abhängen.

Auffallend ist die viel kleinere Korrelation bei der AL. Insbesondere bei den Panaschierstimmen ist nur noch eine kleine Korrelation festzustellen. Bei der SP korrelieren die Werte hingegen teilweise sehr gut. Dies ist teilweise auch auf die relativ grosse Zahl bekannter KandidatInnen an der Listenspitze zurückzuführen. Berücksichtigt man nur die neuen KandidatInnen, so erhält man bei der Korrelation der Panaschierstimmen mit dem Listenplatz bei der SP auch nur einen Korrelationskoeffizienten von -0.38. Der Einfluss des Listenplatzes dürfte somit in der Regel eher überschätzt werden, obwohl er trotz allem nicht von der Hand zu weisen ist.

5. November 2007

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Erste Bemerkungen zu den Nationalratswahlen

Hier erste Bemerkungen zu den Nationalratswahlen.

Ein Debakel für die Linke

Die Wahlen endeten für die SP mit einem wahren Debakel. Aber auch für die Linke der AL waren die Wahlen kein Erfolg. Die links-grünen Wähler gaben in der heutigen Situation den Grünen den Vorzug, seien es die originalen Grünen oder die Grünliberalen. In meinen Augen übersehen die Wähler, dass die Umweltschutzproblematik bei allen linken Parteien heute einen hohen Stellenwert hat und die Grünen oft mit ihrer ideologischen Haltung die Probleme gar nicht lösen können. So wendet sich die Pro Natura generell gegen einen Ausbau der Wasserkraft. Die grünen Landschaftsschützer leisten als Erste Widerstand, wenn es darum geht an geeigneten Standorten ein Windkraftwerk zu erstellen.

Es ist offensichtlich nicht die richtige Zeit für eine klare Linkspartei wie die AL. Die Wähler wandern entweder zu Parteien mit dem Grün im Parteinamen oder stimmen dann doch SP im Bestreben, die Kräfte im Kampf gegen die SVP zu konzentrieren. Diese Einschätzung kann sich aber rasch ändern. Ich bin davon überzeugt, dass sich die AL auch bei uns noch etablieren wird.

Dass die SVP derart gewinnt, dürfte ihrer fremdenfeindlichen Propaganda zuzuschreiben sein, auch wenn von SVP Exponenten immer wieder betont wird, sie seien ja gar nicht fremdenfeindlich. Es gehe ihnen nur gegen kriminelle Ausländer. Die Wählerinnen und Wähler nahmen dies aber anders war.

Einige persönliche Ergebnisse

Bestimmt interessiert, wie ich mein persönliches Ergebnis einschätze. Die AL ist noch sehr auf die Städte Zürich und Winterthur konzentriert. Daher ist es für einen Kandidaten ausserhalb dieser Städte sehr schwierig einen guten Platz zu belegen. Ich verlor denn auch sechs Plätze, bin damit aber der bestplatzierte Kandidat ausserhalb Zürich und Winterthur. Damit kann ich gut leben.

Zufrieden darf auch mein Sohn mit dem Verlust nur eines Platzes auf der JUSO-Liste sein. Nur neun Stimmen fehlten ihm und er wäre auf dem 19. Platz geblieben.

Einen sehr überraschenden Erfolg erzielte meine Tochter Rosmarie (www.rosmarie-joss.ch) auf der SP-Liste. Sie gewann sechs Plätze und rückte damit vom 24. auf den 18. Platz vor. Der andere JUSO-Kandidat auf der SP-Liste, Patrick Angele, verlor hingegen fünf Plätze und ist jetzt nur noch zwei Plätze vor meiner Tochter platziert. Was, wenn Rosmarie an Stelle von Patrick auf dem 11. Platz gesetzt gewesen wäre? Schliesslich konzentrierte sich die JUSO sehr auf ihren Spitzenkandidaten und gab für seinen Wahlkampf mehr Geld aus, sei es für Inserate oder auch für Kinowerbung. Darüber hinaus erhielt er dank seiner Platzierung die Chance von Fernsehe- und Medienauftritten. Trotzdem, warum meine Tochter einen derartigen Sprung nach vorn machte - nach Katumba und Jositsch den grössten Gewinn - ist eigentlich schleierhaft.

Schlecht schnitt hingegen der andere Dietiker Kandidat ab. Rolf Steiner, immerhin Kantonsrat und SP-Präsident, verlor zwei Plätze und landete auf dem drittletzten Platz. Selbst von einer kein öffentliches Amt bekleidenden Kandidatin aus Zürich wurde er überholt und liegt nur gut 500 Stimmen vor der Zweitletzten.

Der Strafrechtsprofessor Jositsch gewann acht Plätze und verdrängte eine bisherige Nationalrätin. Katumba, als Hinterbänkler im Zürcher Gemeinderat bekannt, sprang gar vom 25. auf den 11. Platz. Er profitierte von seiner dunklen Hautfarbe und führte einen aufwändigen Wahlkampf, der ihn einen schöne Stange Geld gekostet haben dürfte. Man munkelt, er habe Fr. 70'000.-- zur Verfügung gehabt. Eine durchaus realistische Zahl, wenn man seine vielen Wahlplakate und Inserate in Rechnung stellt. Es wäre schön, wenn die Kandidaten ihre Wahlaufwendungen offen legen würden. Ich gab kein Geld für persönliche Werbung aus. Meine Wahlspende floss in die kantonale Kasse der AL. Die Kinowerbung mit dem Bild von Niklaus Scherr und den Inserateanteil für das Podium mit den Limmattaler Nationalratskandidaten bezahlte ich ebenfalls aus der eigenen Tasche.

Bei anderen zahlte sich der werbemässige Einsatz nicht aus. Bruno Hofer aus unserem Bezirk auf der FDP-Liste rutschte vom 23.auf den 24. Platz ab. Auch der Dietiker CVP Kandidat Josef Wiederkehr auf dem 4. Listenplatz verlor trotz sehr vielen persönlichen Plakaten einen Platz und verpasste damit den angestrebten Nationalratssitz.

Bio-Landwirt ist offenbar der Traumberuf auf der Liste der Grünen. Martin Ott gewann 14 Plätze und Samuel Spahn immerhin noch deren 9. Ob alle Bio-Landwirte tatsächliche Grüne sind oder nur aus wirtschaftlichem Kalkül Bio anbauen?

Etwas zum Abschneiden der AL

Die AL und die mit ihr verbundenen Listen erzielte ein schlechteres Resultat als vor vier Jahren. Die Stimmen der "Sozialen Liste", welche es diesmal nicht mehr gab ab, konnten nicht ersetzt werden. Gerade in unserem Bezirk war die "Soziale Liste" stärker als die AL. Wir konnten unser Resultat der Nationalratswahlen mit den mit uns verbundenen Listen im Bezirk leicht übertreffen (0.74 gegenüber 0.69 Prozent). In Dietikon lagen wir aber leicht unter dem Resultat der Kantonsratswahlen (1.07 gegenüber 1.19 Prozent). Dies überrascht etwas, konnten wir doch diesmal zusätzlich auf die Stimmen von Niklaus Scherr als Spitzenkandidat zählen. Er erzielte in Dietikon mehr Panschierstimmen als ich.

Die nächsten Wahlen finden Anfang 2010 statt. Bis dahin werden wir zeigen, dass wir die Probleme unserer Region besser analysieren, als die anderen Parteien und bessere Lösungsvorschläge unterbreiten.

22./28. Oktober 2007

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Im Wahlkampf erlebt: Eine polarisierte Schweiz wie noch nie

Seit Jahrzehnten verteile ich vor den Wahlen Flugblätter in Briefkästen und auf der Strasse. Früher für die SP, jetzt für die AL. Die Stimmung ist diesmal wie noch nie zu vor. Das sieht eine ältere Frau das Flugblatt an und sagt dann: "Ich wollte nur sehen, ob es keines der SVP ist. Dann hätte ich es Ihnen wieder zurückgegeben. Die machen mir Angst." Oder ein anderer: "Mit diesen Braunen will ich nichts zu tun haben." Eine andere Bemerkung: "Couchepin hatte recht mit seinem Vergleich mit Mussolini." Daneben gibt es auch die anderen: "Ich stimme nur Blocher."

Noch nie erlebte ich eine dermassen polarisierte Stimmung. Unser Land lebt davon, dass wir letztlich gemeinsam Lösungen suchen. Die Kampagne der SVP hat die Stimmung dermassen angeheizt, dass diese Fähigkeit verloren zu gehen droht. Es ist kein Zufall, dass sich unter die Teilnehmer der SVP Kundgebung in Bern auch Rechtsextreme mischten. Der SVP sollte es zu denken geben, dass die deutschen Neofaschisten das Schafplakat der SVP dermassen toll finden, dass sie es kopieren. Auch wenn die SVP immer betont mit Rechtsextremen nicht zu tun zu haben, weckt sie mit ihrer Kampagne doch offensichtlich niedrigste Gefühle.

Auf der andern Seite mischten sich unter die Gegenkundgebung in Bern auch Kravallbrüder. Deren Treiben darf nicht toleriert werden. Ich sehe bei ihnen keinen politischen Sinn. Es sind die gleichen, welche jeweils nach der 1. Mai Kundgebung randalieren. Dann fordern SVP Exponenten jeweils den Verbot der 1. Maikundgebung. Müssten sie jetzt konsequenterweise nicht das Verbot der SVP Kundgebung fordern?

In der ausländischen Presse wird in Berichten in der Schweiz von Rassismus gesprochen. Dieser durch die SVP verursachte Eindruck schadet dem Ansehen unseres Landes.

Wir brauchen in unserem Land dringend eine andere politische Kultur als sie jetzt von der SVP betrieben wird.

10. Oktober 2007

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Seltsame Stellungnahmen zum Gateway

Am 2 Oktober 2007 fand in Oberengstringen ein Podium mit Nationalratskandidaten des Bezirks Dietikon statt. Ich vertrat dabei die AL.

Wie nicht anders zu erwarte, kam auch das Thema Gateway zur Sprache. Man kennt hier die Positionen einiger Kandidaten. Die Vertreter des bürgerlichen Komitees "Gateway so nicht" waren selbstverständlich gegen einen Gateway-Terminal im Limmattal. Ebenso vertrete ich hier die Interessen der Region und will den Terminal, der uns zusätzliche Belastungen brächte, nicht bei uns. Der SP-Vertreter Rolf Steiner sprach sich für den Standort Dietikon aus. Der Grüne Samuel Spahn wand sich zuerst, stimmte dann aber doch dem Standort Limmattal mit dem Argument zu, wenn man schon Waren gekauft würden, dann müsse man diese auch transportieren. Dann sei es vernünftig, die Waren für den grössten Wirtschaftsraum auch aus der Region zu beliefern. Diese Aeusserung erstaunte Josef Wiederkehr (CVP), brachte doch ein Grüner Kantonsrat ein Postulat ein, das die Ueberprüfung des Standortes verlangte. Tatsächlich ändert das Konzept der SBB andauernd. Sah es ursprünglich noch Containerzüge zu einer Vielzahl von Stationen vor, an denen bei richtiger Reihenfolge der Wagen immer die letzten Wagen hätten abgehängt werden können, so präsentierte der damalige SBB-Cargo Chef Nordmann später ein Konzept, das die Lieferung mittels Lastwagen von einer kleinen Zahl von Terminals vorsieht. Bisher konnten für die Stadt Zürich bestimmte Container im Güterbahnhof Zürich abgeladen werden. Neu soll dies in Dietikon geschehen. Von Dietikon nach Zürich mit dem Lastwagen, ist dies grüne Verkehrspolitik? Dies kann auch nicht im Interesse der Stadt Zürich sein. Das Konzept der SBB ändert sich offenbar schneller, als es verwirklicht werden kann. Vielleicht ist der Standort Dietikon bei einem durchdachten Konzept gar nicht mehr der Richtige.

Der SP-Vertreter gaukelte den Zuhörern vor, man könne Kompensationen erhalten. Man müsse nur verhandeln. Die Realität sieht hier anders aus. An einer Orientierung der Interessengemeinschaft öffentlicher Verkehr in Dietikon fragte ich Daniel Nordmann nach positiven Angeboten. Er antwortete, wir hätten ja die S-Bahn und der Kanton Uri sei auch der NEAT Verlierer. Die S-Bahn, welche der Kanton und die Gemeinden bezahlten, soll nun als Argument dienen, um uns den Gateway hinzustellen. Für Nordmann sind wir einfach eine Verliererregion. Sollte die SBB Kompensationen anbieten, so wäre dazu eine grundlegende Aenderung der Einstellung er SBB nötig. Dies müsste auch Steiner wissen. Interessanterweise sprach sich bei den Stadtpräsidentenwahlen in Dietikon die SP-Kandidatin noch gegen den Terminal aus. Ich hörte nie etwas von einer Meinungsänderung der SP, obwohl ein den Terminal befürwortender Artikel im SP-Mitteilungsblatt in alle Wohnung in Dietikon verteilt wurde. Steiner hätte eigentlich den Text seines Artikels klar als persönliche Stellungnahme deklarieren müssen. So nimmt jeder an, es handle sich um die SP Meinung.

Ich vertrete in dieser Sache die Interessen des Limmattales. Daher will ich den Terminal nicht hier. Wir tragen schon genug Lasten. So mit dem Rangierbahnhof Limmattal, der Autobahn, dem neuen Verteilzentrum des Grossverteilers Coop oder den Flugrouten über unser Gebiet. Wenn die SBB unsere Zustimmung erhalten will, so muss sie schon sehr gute Angebote machen. Davon ist bis jetzt nicht zu sehen.

8. Oktober 2007

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Zu grosse Schulklassen

Es ist unbestritten, dass die Schulklassen in unserem Kanton zu gross sind. Darüber wird in letzter Zeit wieder diskutiert. Doch werden wirklich alle Aspekte berücksichtigt?

Seit Jahren setzen wir uns in Dietikon für kleinere Schulklassen ein. Bei der schwierigen Zusammensetzung unserer Schülerschaft streben wir Klassengrössen von 20 SchülerInnen an. In den ersten Klassen findet man teilweise 25 Kinder in der Klasse.

Eine kürzlich veröffentlichte Studie belegt, dass Kinder in Klassen ab 25 Schülern und Klassen mit einem Fremdsprachigenanteil von 40 Schülern weniger lernen. Nur, hätte man nicht auch die Kombination ansehen müssen? Tritt die negative Wirkung von zu grossen Klassen bei einem grossen Fremdsprachigenanteil nicht schon bei weniger als 25 Schülern auf? Offenbar hat man dies nicht untersucht.

Der an der Goldküste wohnende SP Kantonsrat Jositsch will gemeinsam mit einer Kollegin mit einem Vorstoss im Kantonsrat Klassen von 25 und mehr Schülern verhindern. Dies nützt bestimmt den Gemeinden an der Goldküste. Uns bringt es nicht die geforderte Entlastung. An der Goldküste gehen ohnehin mehr als die Hälfte der Kinder in die Kantonsschule. Dort werden sie in der ersten Klasse 28 Schulkinder in einer Klasse antreffen. Dann sind die Klassen mit 25 SchülerInnen bestimmt kein so grosses Problem wie in Dietikon. Wir müssten bei Klassengrössen die soziale Zusammensetzung der Klasse berücksichtigen. Dies geschieht übrigens im sogenannten Sozialindex. Nur greift dieser viel zu wenig. Ein sinnvoller Vorstoss müsste die soziale Zusammensetzung der Schülerschaft unbedingt berücksichtigen. Nur eben: Jositsch wohnt an der Goldküste und da kennt man unsere Probleme offenbar nicht.

16. September 2007

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Geld und Ehrgeiz im Nationalratswahlkampf

Wie schon bei früheren Nationalratswahlen trifft man auch diesmal eine Vielzahl von persönlichen Plakaten und Inseraten an. Bei den bürgerlichen Parteien ist dies schon lange üblich, jetzt zieht sogar die SP nach.

Ich fragte kürzlich einen FDP Politiker, ob er Nationalrat werden wolle. Er antwortete mir, dies könne er sich nicht leisten. Dafür müsse man mindestens Fr. 200'000 in den persönlichen Wahlkampf investieren können.

Neuerdings erlaubt auch die SP persönliche Wahlkämpfe. âäžEhrgeiz darf gezeigt werdenâäś titelte eine Zeitung und sprach damit deutlich aus, um was es in der SP nunmehr geht. Da erinnert man sich an die persönlichen Inserate eines SP Kandidaten aus Dietikon beim letzten Kantonsratswahlkampf. Das SP-Signet oder einen politischen Inhalt suchte man auf den Inseraten vergebens. Es ging nicht nur darum, dass eine andere auf der Liste abgewählt wurde. Das traurige: Die Kampagne war erfolgreich.

Alles ist käuflich. Schliesslich können wohlhabende Eltern auch ihrem am öffentlichen Gymnasium gescheiterten Kind an einer Privatschule zur Matura verhelfen. Uebrigens nennt die erst 22 jährige Studentin Nadine Masshardt auf der Berner SP-Liste Fr. 20'000 als ihr persönliches Wahlkampfbudget. Auch dies geht wohl nur, wenn man aus der richtigen Familie stammt.

An einer Standaktion der Gewerkschaften verteilten SP-KandidatInnen persönliche Karten und Süssigkeiten mit ihrem Namen auf der Verpackung. Die Karten sind immerhin als SP-Werbung erkennbar im bekannten SP Design gehalten und werben daher unabhängig von der Person auch für die Partei. Bezahlt werden sie aber von den KandidatInnen. Eine Kandidatin auf einem der letzten Plätze nannte Fr. 1000.-- als ihr persönliches Wahlkampfbudget. Wer sich keinen persönlichen Wahlkampf leisten kann, hat von Anfang an keine Chance. Man kann selbstverständlich auch sagen, auf diese Weise würden die Parteien zusätzliche Gelder für die Partei sammeln. Mich überraschte der persönliche Ehrgeiz der KandidatInnen ohne jegliche Wahlchancen ein wenig. Zieht man mit diesen Methoden nicht auch Karrieristen an? Muss wirklich die erste Qualität eines Kandidaten das Sammeln von Geld sein? Wer in den USA diese erste Runde verloren hat kann seine Kandidatur zurückziehen.

Also liebe Bürgerinnen und Bürger: Haben sie das nötige Kleingeld und den Ehrgeiz? Dann ist neben den bürgerlichen Parteien neuerdings auch die SP die richtige Partei für ihre Karrieregelüste. Keine politischen Inhalte? Macht nichts, mit diesen könnten sie eh nur anecken.

Daneben gibt es auch noch die Wahlunterstützung von Gewerkschaften, Verbänden usw. Oder dann parteiinterne Gruppen wie in de SP die JUSO oder die SP-Frauen. Die JUSO druckten für ihre beiden KandidatInnen auf der SP-Liste Kärtchen auf denen nur steht, JUSO Kandidatin auf der SP-Liste. SP und JUSO Logos sucht man vergebens. Für mich störend. Oder zeigt es nur die Unbedarftheit der heutigen JUSO-Parteileitung?

8./15. September 2007

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Einkaufszentrum im Dietiker Bodacher (Niderfeld) ?

Bevölkerung hinters Licht geführt?

Im zum noch nicht eingezonten Niderfeld gehörenden Bodacher steht seit einiger Zeit ein Baugespann. Nun wurde ein Baugesuch für ein Einkaufszentrum eingereicht. Das Gesuch befindet sich zur Zeit in der Vorprüfung und dürfte nächstens öffentlich ausgeschrieben werden.

Im fraglichen Areal wollte seinerzeit die IKEA bauen. Meine Frau Anita Marchetto war damals die treibende Kraft hinter dem Referendum gegen den Gestaltungsplan. Leider beschlossen die meisten Parteien die JA Parole, die SP mit Stichentscheid des Parteipräsidenten. Der Gestaltungsplan wurde dann in der Volksabstimmung gutgeheissen. Damals versprach der Stadtrat, entweder komme die IKEA in den Bodacher oder der Gestaltungsplan sei hinfällig. Wie ist dies jetzt? Gilt das Wort des Stadtrates nicht oder findet er noch einen Weg um die Baubewilligung zu verweigern? Erhält meine Frau nun nachträglich doch noch Recht mit ihrer Opposition? Mit Einkaufszentren ist unsere Region schon genug gesegnet. Diese bringen vor allem viel Verkehr und senken die Lebensqualität im Limmattal noch mehr. Die Einzonung gemäss Vorlage des Stadtrates wäre durch den geplanten Bau massiv gestört. Schon vor Jahren wurde im Niderfeld Land aus rein spekulativen Gründen gekauft. Nun wollen die Spekulanten ihre Gewinne endlich einfahren. Das Wohl des Limmattales spielt dabei keine Rolle.

21. August 2007

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SP: Undemokratisch Richtung rechts?

Vier Personen in der SP schlagen im Namen der SP die sogenannte Flat Tax vor. Siehe dazu auf: http://www.nzzvotum.ch. Dieses Steuersystem hat nur noch einen oder im vorliegenden Fall zwei Steuersätze bis zu den höchsten Einkommen und ist daher sehr umstritten. Ein Umschwenken der SP auf dieses System würde einen völligen Wechsel der SP-Meinung darstellen.

Von den Initianten wird erklärt, die Geschäftsleitung stehe hinter dem Vorschlag. Diskutiert wurde er nicht einmal im Parteivorstand. Da geht doch die innerparteiliche Demokratie vollständig verloren? Sind die Parteimitglieder nur noch williges Parteivieh, das gerade zum Verteilen von Flugblättern gut ist? Würden die Initianten ihre Ansicht als persönliche Meinung deklarieren, so wäre dagegen nichts einzuwenden. Sie verkaufen es aber ausdrücklich als SP-Meinung.

Man kann sich fragen, warum dies? Ich sehe dies so: Eine der Initiantinnen, Julia Gerber Rüegg, kandidiert für den Nationalrat. Mit diesem Vorschlag erzielt sie ein grosses Medienecho und kann erst noch auf viele bürgerliche Panschierstimmen hoffen. Gleich dürften GalladĂ© und Jositsch mit ihrem Vorschlag auch schon 14-jährige ins Gefängnis zu stecken gedacht haben. Dies wo man doch weiss, dass diese Jugendlichen damit nur lebenslänglich zu Straftätern erzogen werden. Hier braucht es geschlossene Erziehungsheime, aber dies ist dann kein neuer Vorschlag.

Mit diesen Anbiederungen rückt die SP in erschreckendem Ausmass nach rechts, ohne dass das gewöhnliche Parteimitglied etwas dazu sagen kann.

16. August 2007

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Gebühren: Versteckte Steuern?

Gebühren sollen Kosten des Staates begleichen. Doch sind sie oft nicht viel zu hoch. Mancher ärgerte sich schon über zu hohe Gebühren. Meist merkt man es erst, wenn man selbst davon betroffen ist. Ich habe nach einem kürzlich erlebten Fall Gedanken gemacht.

Nach dem Tod meiner Ehefrau benötigte ich Erbscheine. Diese braucht man z.B. um für die Uebertragung eines Bankkontos oder einer Liegenschaft die Erben nachweisen zu können. Auf dem Erbschein sind die Erben vermerkt. Obwohl es sich um keinen Streitfall handelt, ist im Kantons Zürich seltsamerweise das Bezirksgericht für die Ausstellung von Erbscheinen zuständig. Als Unterlage dient ihm dabei ein Schriftstück der Gemeinde des Bürgerorts.

Es handelte sich um einen absoluten Normalfall: Ich habe zwei Kinder und es war kein Testament vorhanden. Die Bestellung der Erbscheine bewerkstelligte ich mit einem vom Internet heruntergeladenen Formular.

Dafür erhielt ich folgende Rechnung:
Gerichtsgebühr: Fr. 300.--
Schreibgebühr: Fr. 128.--
Zustellgebühr: Fr. 23.--
Barauslagen: Fr. 47.--
Total: Fr. 498.--

Bei den Barauslagen handelt es sich um die Unterlagen des Bürgerorts.

Ich arbeitete genug lange im Dienstleistungssektor um zu wissen, wie man Stundenansätze festlegt und was darin inbegriffen ist. Normalerweise geht man davon aus, dass man das doppelte des Bruttolohnes eines Angestellten in Rechnung stellen muss. In der anderen Hälfte sind die durch den Arbeitgeber bezahlten Sozialleistungen, die Bürokosten, Verwaltungsaufwand (z.B. Personalbüro, Lohnadministration, Direktion, internes Postbüro, Porti usw.) vollumfänglich abgegolten.

Die Jahresarbeitszeit eines Mitarbeiters wird normalerweise mit 1900 Stunden angenommen. Es stellt sich nun die Frage, wie gross der Anteil der verrechenbaren Stunden ist. Eigentlich könnte man bei dieser Tätigkeit von beinahe 100% ausgehen. Ich gehe nun von 80% aus. Dies bedeutet, dass pro Jahr 1520 Stunden für irgend einen Fall verrechnet werden können. Bei einem Stundensatz von Fr. 300.-- für einen Richter ergibt dies jährliche Einnahmen von Fr. 456'000.-- oder eine Bruttolohn für den Bezirksrichter von Fr. 228'000.--.

Zugegebenermassen kenne ich die Richterlöhne nicht. Die gleiche Rechnung kann man für die Sekretriatsangestellte machen. Bei einem Stundenansatz von Fr. 120.-- und 80% verrechenbaren
Stunden erhält man einen Bruttolohn von Fr. 91'200.--, bei 90% verrechenbaren Stunden (realistisch wäre vermutlich beinahe 100%) erhält man Fr. 102'600.--.

Mit diesen Stundenansätzen kann nun die Rechnung abgeschätzt werden. Der  Bezirksrichter musste die 3 Erbscheine unterschreiben. Auch wenn er gut kontrollierte, benötigte er dazu nicht mehr als fünf Minuten. Obwohl ich mir nicht vorstellen kann, wie man sich zur Kontrolle der drei Namen mehr als 5 Minuten verweilen kann, setzt ich hier grosszügigerweise 10 Minuten ein. Dies ergibt somit Fr. 50.--.

Die Arbeit der Sekretariatsangestellten schätze ich grosszügig wie folgt ab:

Damit komme ich sehr grosszügig gerechnet aus 45 Minuten für die Sekretariatsangestellte. Insgesamt (Richter und Sekretariatsangestellte) ergibt dies Fr. 140.-- Die Zustellgebühr ist eigentlich im Stundensatz inbegriffen. Bei den Barauslagen nehme ich an, dass es sich um die Gebühr des Zivilstandsamtes handelt. Zählt man diese beiden Beträge dazu, so erhält man Fr. 210.--.

Wie mir einen Mitarbeiterin der ZKB mitteilte, wurden auch schon fehlerhafte Erbscheine ausgestellt. Offenbar wird nicht sehr gut kontrolliert. Die zehn Minuten für den Bezirksrichter sind somit sehr grosszügig angesetzt. Auch die anderen Zeiten habe ich grosszügig berechnet. Ein Standardformular druckt man eigentlich in 5 Minuten aus. Auch die Telefone dauerten keine 5 Minuten.

Wenn der Betrag der Gebührenordnung entspricht, so ist eben die Gebührenordnung falsch. Die Gebührenordnung muss vom Aufwand ausgehen und nicht von den finanziellen Möglichkeiten der Kunden. In diesem Bereich existiert keine Konkurrenz. Ich muss zum Bezirksgericht Zürich gehen, wenn ich einen Erbschein benötige. Hier handelt es sich nicht um eine Gebühr, sondern um eine versteckte Steuer.

Die Verordnung über Gerichtsgebühren sieht als minimale Gebühr Fr. 70.-- vor. Es ist nicht einzusehen, warum für diesen einfachsten überhaupt denkbaren Fall nicht diese Fr. 70.-- angewandt wurden. Die Fr. 300.-- entsprechen gemäss Nachfrage einer Praxis des Bezirksgerichts Zürich.

Was hier verlangt wird sind keine vertretbaren Gebühren. Dies ist eine versteckte Steuer.

14.August Mai 2007

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Wahlnachlese

Am 21. April tritt der neugewählte Kantonsrat zu seiner ersten Sitzung zusammen. Gelegenheit nochmals auf das Wahlresultat zurückzukommen.

Bei den Wahlen wurden zwei bewährte Frauen abgewählt. Wiedergewählt wurde dagegen ein äusserst umstrittener Mann auf der SP-Liste und ein Mann der Grünen, welcher nicht den geringsten Leistungsausweis mitbringt.

In der SP ist persönliche Wahlpropaganda seit jeher verpönt. Dies hinderte Rolf Seiner nicht daran, mit einer grossen Zahl von Inseraten eine intensive persönliche Wahlkampagne zu führen. Auf seinen Inseraten war das SP Signet nie vorhanden. ES ging also nicht darum der SP einen Sitz mehr zu retten, es ging nur darum, dass ein anderer SP-Vertreter und nicht Rolf Steiner abgewählt wird. Wer auf diese Arte wiedergewählt wird, der darf sich nicht freuen, der muss sich schämen.

Dies passt zu Steiner. Vor vier Jahren erklärte er, er arbeite nur im Wahlausschuss mit, wenn er Spitzenkandidat werde. Da erinnere ich mich an die Stunden, welche ich für den mich gar nicht überzeugenden Stadtpräsidentschaftskandidaten Steiner Werbekarten adressieren musste. Alle mussten für Steiner arbeiten, Steiner arbeitet offenbar nur für sich.

Oder ein anderes Beispiel. In einem früheren Wahlkampf gab er bekannt, er habe an einem Pfadilager in Australien geweilt, als seine Frau in der Schweiz Zwillinge zur Welt brachte. Jeder andere würde sich schämen, Steiner gab dies noch öffentlich bekannt.

Ich bin froh, nicht mehr der SP anzugehören. Ich müsste mich zu sehr ärgern.

22. Mai 2007

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Warum bei diesen Kantonsratswahlen Prognosen so schwierig sind

Das neue Zürcher Zuteilungsverfahren

Beim neuen Zürcher Zuteilungsverfahren (Pukelsheim) werden die Sitze nach einem kantonsweiten Proporz verteilt. Nur Gruppierungen, welche in einem Wahlkreis mindestens 5 Prozent der Stimmen erhalten bekommen Sitze zugeteilt. Nachdem die Sitzzahl für jede Gruppierung bekannt sind, werden diese auf die einzelnen Wahlkreise aufgeteilt. Dabei kann es zu einigen Ueberraschungen kommen.

Wer kommt in den Kantonsrat

Wichtig ist, welche Parteien die 5-Prozenthürde schaffen. Von den kleinen Parteien hat die AL hier keine Mühe. Sie erreichte in Zürich 4/5 immer über 10 Prozent und wird daher bestimmt in den Kantonsrat einziehen. Kaum einziehen dürften die Schweizer Demokraten. Mühe wird auch die EDU haben, überschritt sie doch vor vier Jahren im Bezirk Hinwil nur mit 5.1% die Hürde äusserst knapp.

Diese kleinen Parteien hätten aber wenn man nur einen Wahlkreis betrachtet keinen Sitzanspruch. Sie erhalten daher den Sitz mit kleinen Prozentzahlen. Wo dies geschieht ist relativ schwierig vorherzusagen. Daher hält der Wahltag wohl noch einige Ueberraschungen bereit.

8. April 2007

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Bemerkungen zum Kantonsratswahlkampf

Ich kandidiere für die AL Alternative Liste für den Kantonsrat. Im Wahlkampf beobachtet man die anderen Parteien sehr genau und stellt doch einige Merkwürdigkeiten fest.

Selbstverständlich sind die Bemerkungen aus meiner Sicht und sie zeigen auch, wie sehr ich mich über mir eigentlich doch recht nahestehende Parteien ärgere.

Was ist solche Unterstützung Wert

Man kennt es: Vor den Wahlen findet man in der Zeitung zu Hauf Inserate wie "Angestellte wählen xy in den Kantonsrat". Doch was sagen solche Unterstützungen aus? Da wird doch tatsächlich ein Kandidat unterstützt, der vor vier Jahren noch in keinem Angestelltenverband war und auch in keiner Gewerkschaft. Jetzt hat er offenbar gemerkt, dass man hier Wahlunterstützung holen kann. Flugs trat er dem KV bei und schon erscheint er in einem Inserat.

Besser machen es die Gewerkschaften: Sie unterstützen aktive Gewerkschaften. Von den im Bezirk Dietikon wohnhaften Kandidaten genügten nur zwei Kandidaten der AL - Alternative Liste diesen Ansprüchen. Ich denke, daran kann man das Engagement für die Interessen der Arbeitnehmer ablesen. Störend, dass ausgerechnet der Gewerkschaftsbund Limmattal an Stelle der anerkannt aktiven Gewerkschafter der AL die Spitzenkandidaten der SP unterstützt, obwohl einer unter ihnen nicht einmal Mitglied einer Gewerkschaft ist.

Private Wahlpropaganda nur für die eigene Person

Man kennt es von bürgerlichen Parteien: Mit persönlichen Inseraten und Komitees werben finanzkräftige Kandidatinnen und Kandidaten für sich. So hört man, ein Nationalratssitz sei bei der FDP nur für einen sechsstelligen Frankenbetrag aus der eigenen Kasse zu haben. Diese Unsitte hat nun offenbar auch bei der SP Einzug gehalten. Ein Kandidat wirbt mit einem eigenen Komitee für sich. Mit inhaltsleeren Inseraten nebenbei bemerkt. Da dieser Kandidat im Kantonsrat für den Gateway Limmattal stimmt, hätte sein Wahlspruch wohl lauten müssen: "Der Gateway gehört ins Limmattal". Dieser eignet sich aber anscheinend nicht für den Wahlkampf.

Warum nicht ehrlich

Auch der Kandidat auf dem ersten Listenplatz der Grünen wirbt mit Tausenden von selbst bezahlten Kärtchen für sich. Er gibt als Wohnort Uitikon an, hat aber in Wahrheit eine Zürcher Adresse. Vor kurzem hat er sein Germanistikstudium nach nur zwei Semestern schon abgebrochen. Gehört jemand, der so wenig Durchhaltevermögen hat tatsächlich schon mit 21 Jahren in den Kantonsrat?

Wie würden wohl die Wähler wählen, wenn sie über die Kandidaten besser im Bild wären?

Damenopfer

Blanca Ramer vertritt die CVP schon seit acht Jahren im Kantonsrat. Ihr Kollege Josef Wiederkehr konnte erst vor Kurzem nachrücken. Trotzdem belegt Josef Wiederkehr auf der Kantonsratsliste den ersten Platz. Da ein Sitzverlust für die CVP droht, ist der Listenplatz in diesem Fall entscheidend wichtig. Soll die Frau für den Mann geopfert werden. Warum lässt Blanca Ramer ihrem Parteikollegen den Vortritt? Offenbar einmal mehr ein Damenopfer.

25. März 2007 (update 8. April 2007)

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Eine kleine Geschichte

Hier eine für einmal kleine Geschichte. Kommt man wohl draus?

Der Weg ins gelobte Land

In einem fernen Land lebte ein Volk in einer recht unwirtlichen Gegend. Viele Menschen hausten in einem schweren Sumpf, während einige wenige auf Hügeln in grossartigen Burgen wohnten. Weit in der Ferne erzählte man, gäbe es ein Land in dem alle gleichermassen auf einem wunderbaren fruchtbaren Hügel leben könnten.

Kein Wunder, kamen viele auf die Idee nach diesem Land aufzubrechen. Doch bei der Frage wie trennten sich die Geister. Der längst verstorbene Philosoph Karl sprach in seinen Schriften von einem kurzen Weg durch eine Schlucht, welche geradewegs ins gelobte Land führen sollte. Also machten sich die Anhänger Waldis auf den Weg durch diese Schlucht. Kurz nach der Abreise verstarb Waldi und Josef nahm seinen Platz ein. Doch schon bald äusserten einige der Getreuen, man müsse in der Schlucht einen anderen Weg einschlagen. "Nichts" antwortete Josef und verknurrte die unbotmässigen dazu einen Tunnel an der unwegsamsten Stelle zu graben. Viele kamen bei den Grabarbeiten ums Leben. Während Josef und seine nächsten Kumpane jeweils in vorzüglichen Höhlen schliefen, mussten sich die andern Getreuen irgendwo in der Schlucht einen harten Schlafplatz suchen. Schliesslich verirrte sich die Gruppe endgültig und landete in einem der schlimmsten Sümpfe, mit wenigen grossen Hügeln auf denen sich die neuen Anführer Paläste bauten, während die andern in den garstigsten Sümpfen leben mussten, welche man sich vorstellen konnte.

Nachdem die Gruppe Waldi endgültig im grössten Sumpf stecken geblieben war, erhob sich der Demagoge Christoph vor den Daheimgebliebenen, stieg auf die grösste Erhebung, baute sich dort ein Schloss und sprach zu den Leuten: "Seht ihr müsst nur wollen, dann könnt ihr es hier alle auf einen solche Hügel schaffen und Euch wird es gut gehen". Immer mehr Leute glaubten ihm, begannen wie verrückt zu arbeiten, kamen sich dabei in die Quere und merkten nicht, dass es nur für einige wenige überhaupt Erhebungen hatte und sie immer tiefer im Sumpf versanken.

Eine andere Gruppe, die Anhänger des Philosophen Leo, sassen zusammen, diskutierten über das gelobte Land, beschrieben wie es aussehen würde und über den kürzesten Weg dorthin. Bei ihren Diskussionen zerstritten sie sich immer wieder, bildeten kleine Grüppchen und diskutieren so immer noch.

Wieder eine andere Gruppe sagte sich, wir können nicht warten bis wir im gelobten Land sind, wir müssen auf jede leichte Erhöhung steigen, damit es vielen etwas besser geht. Viele, welche schon bald einen besseren Platz für sich erhofften, schlossen sich der Gruppe an. Manche gelangten denn auch ein wenig aus dem Sumpf, liessen aber zu viele Weggefährten im Sumpf stecken. Da sie jedoch bei der Suche nach der nächsten, besseren Erhöhung die Richtung des gelobten Landes nicht mehr beachteten, irrten sie so immer weiter vom gelobten Land weg umher.

Da sagten sich einige, wir brauchen eine Alternative. Natürlich müssen wir auf unserem Weg jede Erhöhung nutzen. Nur dürfen wir die Richtung auf das Ziel nicht aus den Augen verlieren. Sie schlossen sich zusammen und bildeten fortan eine eigene Wandergruppe welche sich mit viel Elan auf den Weg machte.

Nun möchten Sie wissen wie die Geschichte nun ausging. Dies kann ich noch nicht sagen. Das nächste Kapitel schreiben Sie bei den Wahlen vom 15. April. Wählen Sie die AL - Alternative Liste, dann sind sie sicher auf dem richtigen Weg, jetzt und in der Zukunft.

15. Februar 2007

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Austritt aus der SP

Seit 30 Jahren war die SP meine politische Heimat. Nun habe ich sie verlassen und mich einer neuen politischen Gruppierung angeschlossen, der AL - Alternativen Liste. Schon lang fühlte ich mich in der SP nicht mehr wohl. Der politische Kurs der SP ist stark von rechten Sozialdemokraten geprägt, wobei man in Dietikon oft gar keine politische Einstellung erkennen kann und wenn dann bestimmt keine linke.

Hier die Pressemitteilung nach meinem Austritt:

Persönliche Erklärung

Dieser Tage geht für mich ein wichtiger politischer Lebensabschnitt zu Ende. Ich verlasse meine politische Heimat der letzten 30 Jahre, die SP und kandidiere für eine neu gegründete Linksbewegung, die Alternative Liste AL, für den Kantonsrat.

Die Gründe für meinen Parteiaustritt liegen vorwiegend in den für mich nicht mehr erträglichen Verhältnissen in der SP Dietikon, in der inhaltlich zu wenig geleistet und keine offene Personalpolitik betrieben wird. Nach wie vor werden missliebige Personen ausgegrenzt. Es besteht zugegebenermassen für jede grosse Partei die Gefahr Tummelplatz inhaltsloser Karrieristen zu werden. Unter diesen Umständen ist eine klare inhaltliche Politik nicht zu erwarten. Eine Umsetzung ist erst recht kaum möglich. Ich glaube nicht mehr daran, dass sich die Situation in den nächsten Jahren ändern wird und ziehe für mich die Konsequenzen. Es wundert nicht, dass die SP seit Jahren von Wahlniederlage zu Wahlniederlage torkelt, wobei die Parteiführung nicht einmal auf die Idee kommt, etwas falsch zu machen.

Ich habe die Geduld nicht mehr in der Partei, auf eine Aenderung hinzuwirken. Dies können allenfalls jüngere Parteimitglieder schaffen. Die heutige Vertretung der SP Dietikon im Kantonsrat ruft nach einer Alternative.

Das Limmattal braucht eine klar linke Alternative. Hier setze ich meine Hoffnung in die AL. Wir im Limmattal leiden darunter, dass wir zunehmend Infrastruktur- und Sozialaufgaben übernehmen müssen. Die Stadt Zürich verdrängt immer mehr nicht gut situierte Einwohner aus der Stadt in die Agglomeration. Die AL ist die einzige Gruppierung welche sich in der Wahlplattform dafür einsetzt, dass einkommensschwächere Haushalte nicht in die Agglomeration verdrängt werden. Schon diese Politik im Dienste unserer Menschen zeigt, dass die AL die Alternative für das Limmattal ist.

11. Januar 2007

 

Soweit die Pressmitteilung. Ein Parteiaustritt nach so langer Zeit, gespickt mit intensiver Arbeit in verschiedenen Funktionen und Aemtern, fällt nicht leicht. Was allerdings in letzter Zeit von Exponenten der SP in Dietikon vertreten wird, hat mit linker Politik kaum mehr etwas zu tun. Was ist in einen SP-Vertreter gefahren, der im Gemeinderat erklärt: "Wir sind alle für den Markt und dann gibt es halt Sozialfälle". Ich wünsche mir eine Wirtschaft, die keine Sozialfälle zur Folge hat. Oder was ist dies für eine linke Partei, die es in Ordnung findet, wenn ein städtischer Beamter, welcher über Fr. 200'000.-- pro Jahr verdient beim Besuch einer Gemeinderatssitzung zusätzlich noch Sitzungsgeld erhält. Störend, wenn dann ebenfalls ein SP-Mitglied noch fragt, warum das Zivilstandsamt nicht kostendeckend sei. Sitzungsgelder für Grossverdiener und hohe Gebühren für die kleinen Leute bei einem Todesfall? Was ist aus der SP geworden?

Weitere Hintergründe werde ich möglicherweise hier noch publizieren. Ich werde nun versuchen, mitzuhelfen der AL als einer klar linken Kraft zu einer starken Position zu verhelfen. Die SP braucht eine linke Gruppe neben sich, um ein abgleiten ins bürgerliche Lager zu verhindern. Bei den bevorstehenden kantonalen Wahlen hoffen wir auf erste Erfolge. Näheres zur AL findet man auf der regionalen Homepage der AL: www.al-limmattal.ch.

10. Februar 2007

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Der Zürcher Fluglärmindex (ZFI)

Fluglärm ist in der weiteren und ferneren Umgebung des Flughafens Zürich-Kloten seit langem ein heiss diskutiertes Thema. Eine Volksinitiative verlangt die Beschränkung auf 250'000 Flugbewegungen pro Jahr. Nun will die Zürcher Kantonsregierung an Stelle der Anzahl Flugbewegungen ein anderes verfahren zur Festlegung der Maximalbelastung einführen: den Zürcher Fluglärmindex (ZFI).

Was ist der ZFI

Der ZFI soll die Lärmbelastung des Kantons Zürich durch den Fluglärm wiedergeben. Dazu wird die Anzahl der durch den Fluglärm stark belasteten Personen bestimmt. Der Kanton wird in Quadrate von 100m Kantenlänge aufgeteilt. Aufgrund der Lärmpegel der überfliegenden Flugzeuge wird für jedes Quadrat die mittlere Lärmbelastung bestimmt und. Dabei werden die Stunden zwischen 6 bis 7 und 21 bis 22 Uhr mit einem Malus von 5dB belastet. In den Nachtstunden ist die maximale und nicht die mittlere Lärmbelastung massgebend.

Durch Umfragen bestimmte man den Anteil der Personen welche durch den berechneten Lärmpegel stark gestört werden. Diesen Anteil multipliziert man mit der Anzahl der Personen im Quadrat und erhält damit für jedes Quadrat die durch den Fluglärm stark gestörten Personen. Die Summation aller Quadrate ergibt die totale Anzahl der stark gestörten Personen. Im Jahre 2004 waren dies ca. 38'000 Personen. Ziel ist es, die Zahl unter 47'000 Personen zu halten. Dies entspricht bei den heutigen Flugzeugen ca. 325'000 Flugbewegungen pro Jahr.

Die Zahl der durch Fluglärm stark gestörten Personen wird laufend neu berechnet.

Neben der absoluten Zahl ist vor allem die Veränderung von Interesse. Werden die z.B. leisere Flugzeuge eingesetzt, so sinkt die Zahl der stark gestörten Personen.

Wo sind die Mängel des ZFI

Der grösste Mangel dürfte darin liegen, dass nur auf die stark gestörten Personen abgestützt wird. Bei 38'000 Personen im Jahre 2004 kann man bei der Bevölkerungszahl leicht schliessen, dass keine Person in Dietikon unter diese Kriterien fallen wird. Würde somit die Flugroute verschoben und nicht mehr über direkt Dietikon sondern über das freie Land zwischen Dietikon und Spreitenbach führen, so würde dies keinen Einfluss auf den ZFI haben. Die Belastung des Limmattales spielt daher keine Rolle. In dieser Beziehung sollte der der ZFI unbedingt verfeinert werden.

Die Zielgrösse, welche ca. 325'000 Flugbewegungen entspricht, ist eindeutig zu hoch. Sie sollte ungefähr den 250'000 Flugbewegungen der Volksinitiative entsprechen. Diese Zahl ist für den Flughafen Zürich hoch genug. Der Flugverkehr sollte auf weniger, etwas grössere Flugzeuge konzentriert werden. Dies belastet die Bevölkerung weniger als andauernde Starts von vielen kleinen Flugzeugen.

3. Oktober 2006

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Gateway: Wir sollen nur Nachteile haben

In einem Gatewayterminal sollen Container zwischen Güterzügen und von Güterzügen auf Lastwagen umgeladen werden. Ein solcher Terminal ist in Dietikon geplant und wegen der zusätzliche Lärm und Verkehrsbelastung sehr umstritten.

Am 23. September 2006 orientierte Daniel Nordmann, der Chef der SBB Cargo, an einer Veranstaltung des Vereins zur Förderung des öffentlichen Verkehrs im Kanton Zürich in Dietikon über den geplanten Gateway Terminal. Herr Nordmann reiste übrigens mit dem Auto an und anschliessend mit dem Auto weiter nach Zürich.

Auf die Frage, was die Region als Kompensation für die zusätzliche Belastung erhielte, war die Antwort klar: Nichts. Nordmann ist nur bereit über Massnahmen zur Reduktion der so oder so vorhandenen Mehrbelastung zu diskutieren. Ein positives Angebot will er aber nicht machen. Dass Nordmann erklärte, der Kanton Uri sei ja auch der grosse NEAT-Verlierer, hilft uns auch nicht weiter. Ich finde es nicht in Ordnung wie mit dem Kanton Uri umgesprungen wird. Daraus abzuleiten man dürfe mit uns gleich umgehen, finde ich gelinde gesagt unerhört.

Auch der Hinweis, man nehme z.B. die IKEA hin, verfängt nicht. Die IKEA, die jetzt in Spreitenbach baut, versprach seinerzeit Dietikon 1 bis 2 Mio. Fr. Steuern pro Jahr und duzende Arbeitsplätze. Damit ist sie für mich noch lange nicht in unserer Region erwünscht, es erklärt aber doch die grössere Akzeptanz.

Zudem haben die SBB mit dem lärmigen Rangierbahnhof und den lauten Güterwagen die Bevölkerung bereits über das zuträgliche Mass strapaziert. Dabei wäre es schon lange möglich leisere Güterwagen zu bauen. Nicht vergessen darf man, dass auch die automatische Kupplung, welche eine Reduktion des Rangierlärms hätte bringen sollen, ein unerfülltes Versprechen blieb.

Als ich einmal einem engagierten Gegner der Kernkraftwerke sagte, man solle den Landschaftsschutz im Hinblick auf Windkraftwerke nicht zu sehr auf die Spitze treiben, antwortete er mir, eines habe er beim Kernkraftwerk Kaiseraugst gelernt: Man könne ein solches Werk nicht gegen den Widerstand der betroffenen Region durchsetzen. Die SBB scheinen diese Lektion noch nicht begriffen zu haben.

Leider konnte es Nordmann am Samstag nicht lassen, unseren Stadtpräsidenten öffentlich anzugreifen. Wenn der SBB Cargo Chef sich weiter so verhält und weiterhin mit leeren Händen zu uns kommt, so frage ich mich, wie er mit unseren Behörden einen konstruktiven Dialog führen will.

25. September 2006

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Und plötzlich sind die Fussgängerstreifen weg

In Dietikon werden gegenwärtig einige Strasse saniert. Während der Bauzeit wurden die Fussgängerstreifen entfernt. Dies auch wenn sie auf viel benutzten Schulwegen lagen.

Die Gemeinderätin der Grünen Dietikon Anita Marchetto hat zu diesem Thema eine Kleine Anfrage eingereicht.

Hier am Kreisel am Eingang des Industriequartiers Silbern ist gerade ein Fussgängerstreifen geblieben. Gut sieht man den entfernten Fussgängerstreifen:

Auch hier war einmal ein Fussgängerstreifen. Ob die Fussgänger wissen, das sie die Strasse einige hundert Meter vorher überqueren sollten?

Auch an der Ueberlandstrasse kann man wohl dieses Trottoir nicht mehr benutzen. Der Fussgängerstreifen wurde jedenfalls entfernt:

Hier an der Badenerstrasse überqueren viele Schulkinder die Strasse. Werden Sie wohl den weiten Weg auf sich nehmen um doch noch einen Fussgängerübergang zu finden? Insgesamt wurden an dieser Strasse drei Fussgängerstreifen entfernt. Mehr als 400m sind nun mitten in der Stadt an einer stark befahrenen Strasse ohne Fussgängerstreifen.

Der vollamtliche Schulpräsident auf die unhaltbare Situation angesprochen fand, es sei Sache der Eltern sich um die Sicherheit der Schüler zu kümmern. Er habe anderes zu tun. Die Lehrer wurden über die gefährliche Situation nicht informiert und konnten damit die Kinder auch nicht warnen.

1. Juli 2006

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Das Drama um den Rücktritt der Regierungsrätin Fierz

Die freisinnige Zürcher Regierungsrätin Dorothee Fierz trat vor wenigen Wochen mit sofortiger Wirkung zurück. Die NZZ am Sonntag berichtet heute den genauen Ablauf des Rücktritts. Die Vorgänge hinterlassen ein schales Gefühl. Man staunt, wie hemmungslos eine Regierungsrätin von der eigenen Partei "abgeschossen" wurde.

Man wusste es schon lange: Die SVP Regierungsrätin Fuhrer und die FDP Regierungsrätin Fierz haben das Heu nicht auf der gleichen Bühne. Der Streit eskalierte, als man einen Teil des Tiefbauamtes von der Baudirektion von Frau Fierz in die Volkswirtschaftsdirektion von Frau Fuhrer umteilen wollte. Dabei kam es zu Kompetenzstreitigkeiten zwischen Frau Fierz und Frau Fuhrer. Frau Fierz wollte dieses Tauziehen mit der Abgabe des ganzen Tiefbauamtes in die Volkswirtschaftsdirektion beenden. Sie kündigte dies auch öffentlich an. Obwohl die Regierung ursprünglich diese Lösung auch im Aug hatte, folgte sie Frau Fierz überraschend nicht.

Nach diesem Entscheid kam es dann aus der Baudirektion zu einer Indiskretion. Offenbar ein Chefbeamter wollte mit der Zustellung von vertraulichen Dokumenten an die Presse die unmögliche Haltung von Frau Fuhrer dokumentieren. Diese Indiskretion war dann schliesslich der unmittelbare Anlass des Rücktritts von Frau Fierz.

Schon vorher begann die FDP sich öffentlich von Frau Fierz abzusetzen. Dies aus leicht nachvollziehbaren wahltaktischen Ueberlegungen. Der FDP Regierungsrat Jeker kündigte auf die Gesamterneuerungswahlen seinen Rücktritt an. Da die Partei unbedingt eine Doppelvakanz vermeiden wollte, sollte Frau Fierz schon heute zurücktreten.

Ich denke, die ganze Angelegenheit ist ein unwürdiges Trauerspiel. Es erschreckt, mit welcher Kaltschnäuzigkeit die FDP ihre Regierungsrätin abschoss. Dass die Regierung in ihrer Mehrheit Frau Fierz zum Rücktritt aufforderten befremdet doch sehr. Das Volk hat die Regierung gewählt und es ist nicht an der Regierung einzelne Mitglieder in Regierungssitzungen zum Rücktritt aufzufordern, wie dies gemäss NZZ am Sonntag geschehen sein soll. Dazu fehlt ihr schlicht die Legitimation. Die Indiskretion war, obwohl es sich um eine strafbare Handlung handelte, doch wohl nur eine zweitklassige Affäre. Niemand konnte daraus finanziellen Profit ziehen. Andere Politiker haben mit einem guten Krisenmanagement schon ganz andere Affären aufgefangen. In meinen Augen hatte Frau Fierz schlicht die Nerven nicht um eine solche Krise und dazu gehört auch schon die Auseinandersetzung mit Frau Fuhrer durchzustehen. Ein bitterer Nachgeschmack bleibt so oder so. Wer will unter solchen Umständen überhaupt noch ein Regierungsamt anstreben?

21. Mai 2006

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Das Zelt auf dem Kirchplatz

Auf dem neuen Kirchplatz in Dietikon kann für Veranstaltungen ohne grossen Aufwand ein Zelt aufgespannt werden. Heute wurde das Zelt bei strömendem Regen probeweise errichtet. Hier ein Bild:

18. Mai 2006

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Regierungsersatzwahl im Kanton Zürich

Nach dem Rücktritt der freisinnigen Regierungsrätin Fierz sind die Positionen bezogen. Die Grünen treten mit ihrer schweizerischen Parteipräsidentin Ruth Genner und die freisinnigen mit der völlig unbekannte Gemeindepräsidentin der Goldküstengemeinde Küsnacht Gut an. Hier meine Meinung zu den Kandidatinnen.

Es wird nicht überraschen, dass ich ganz klar Ruth Genner den Vorzug gebe. Sie hat einen beeindruckenden Leistungsausweis und hat sich auf kantonaler und eidgenössischer Ebene betätigt. Sie hat die Grüne Partei in der letzten Zeit zu grossen Erfolgen geführt.

Gut ist kantonal nur mit ihrer egoistischen Haltung zugunsten der Goldküstengemeinde Küsnacht in Erscheinung getreten. So wehrt sie sich gegen einen ausgebauten Finanzausgleich für die arg gebeutelten Gemeinden wie Dietikon und will auch den Fluglärm tunlichst von der Goldküste fernhalten. Ein wenig mehr Solidarität dürften wir von ihr doch erwarten, hat ihre Partei sich doch immer vehement für den Flughafenausbau eingesetzt. In der kantonalen Politik ist Gut sonst völlig unbekannt. Es besteht bestimmt kein Grund, die freisinnige Kandidatin zu wählen, umso mehr als die SVP von vornherein bekannt gab, sie werde genau sehen ob die Kandidatin ihren Vorstellungen entspreche. Gut tut dies und macht damit ihre Stellung am äusserst rechten Rand des politischen Spektrums klar.

15. Mai 2006

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Kirchplatz: Projekt und Ausführung

Der Kirchplatz ist fertig. Interessant sind Differenzen zwischen Projekt und Ausführung. Hier ein Bild des Projektes:

Und der fertige Kirchplatz:

Man findet doch einige interessante Unterschiede:

Die Farbgebung der Balken wurde dunkel statt hell ausgeführt. Interessanterweise sollte der Kirchplatz die Fortsetzung des Busbahnhofes und des Velohauses bilden. Dort sind die Träger aber hell.

Die Träger wurden etwas massiver. störend übrigens der Fahrleitungsmast der BD. Er fehlt auf der Projektzeichnung vollkommen.

Bäume hatte es im Projekt viel mehr als jetzt gepflanzt wurden. Dies könnte auf die vielen Leitungen im Boden, welche man nicht alle verlegen konnte, zurückzuführen sein.

15. Mai 2006

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Stimmt der Leistungslohn?

Unter dem Titel Leistungslohn werden heute vielen Managern hohe Boni ausgerichtet. Dem UBS Chef Ospelt dient er gar um seinen sagenhaften Bezüge von rund 24 Mio. Franken zu rechtfertigen. Doch stimmt der Leistungslohn tatsächlich? Kann man Leistung tatsächlich immer messen? Ich stelle mir die frage aus einem Ausschnitt aus einer Fernsehsendung, welchen ich zufällig sah.

In gewissen Berufen kann die Leistung sehr gut gemessen werden. Wenn es z.B. um möglichst grosse Stückzahlen geht, ist dies kein Problem. Anders jedoch bei komplexen Berufen. Wie stellt man z.B. die Hilfsbereitschaft und Unterstützung der Kollegen korrekt fest? Hier liegt der sogenannte Leistungslohn oft falsch.

Beim sogenannten Leistungslohn konzentriert sich ein Mitarbeiter auf das Messbare und vernachlässigt die anderen Komponenten. Damit schadet der Leistungslohn dem Unternehmen. Gemessen werden oft leider nicht besonders wichtige Dinge. So war beim ehemaligen obersten Didaktiker der ETH die Zahl der Zeilen auf einer Folie für die Beurteilung wichtig, während alles was man nicht zählen konnte kaum in die Bewertung einfloss.

Die Spitzenverdiener unter den Managern vergleichen sich gerne mit Sportgrössen wie Roger Federer. Dabei vergessen sie eines: Bei Roger Federer kann man klar beweisen, dass er der beste Tennisspieler der Welt ist. Bei den Managern ist dies nicht so sicher. Die guten Ergebnisse der Firmen sind ein Produkt der Arbeit aller Mitarbeiter und basieren häufig auf den Entscheiden der Vorgänger. Daher bedienen sich all zu häufig mittelmässige Manager an Spitzensalären. Interessant ist, dass ausschliesslich die Managementtätigkeit oder allenfalls die Aerzte derart überbewertet werden. Wer hörte denn schon von Spitzensalären für Spitzenchemiker? Die Manager und ihre Verwaltungsratskollegen bestimmen selbst ihre Leistung als derart überragend, dass dafür unvorstellbare Saläre gerechtfertigt seien.

Ich befürchte, der sogenannte Leistungslohn dient heute all zu oft nur dazu, bestimmten Berufsgattungen höher Löhne und grosse Bonuszahlungen zu gewähren, während viele andere Tätigkeiten immer schlechter bezahlt werden.

22. April 2006

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Ein paar Eindrücke aus einer Reise in die Türkei

Am 29. März 2006 konnte man in der Südtürkei eine totale Sonnenfinsternis beobachten. Ein Grund für uns dorthin zu reisen. Neben der Sonnenfinsternis gewannen wir aber auch Eindrücke aus einem uns fremden Land. Hier ein paar Eindrücke.

Hier finden Sie ein paar Eindrücke mit vielen Bildern.

10. April 2006

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Otto Müller neuer Stadtpräsident von Dietikon

Otto Müller von der FDP wurde erwartungsgemäss im zweiten Wahlgang vom 19. März 2006 als neuer vollamtlicher Stadtpräsident gewählt.

Das Resultat ist keine Ueberraschung. Der FDP-Kandidat Otto Müller erzielte 2023 (59.4%) der Stimmen. Auf den kurz vor der Wahl von der FDP zur CVP gewechselten Rolf Schaeren entfielen 1349 (39.4%) Stimmen. Im ersten Wahlgang erzielte Otto Müller 1'670 und Rolf Schaeren 939 Stimmen. Esther Arnet wurde damals nicht in den Stadtrat gewählt und durfte damit nicht mehr antreten.

Vergleicht man die Stimmender beiden Kandidaten mit denjenigen des ersten Wahlganges, so sieht Otto Müller erreichte Otto Müller 353 und Rolf Schaeren 410 Stimmen mehr als im ersten Wahlgang. Daneben wurden 233 ungültige, leere oder mit verschiedenen Namen versehene Wahlzettel eingelegt. Die Stimmen für Esther Arnet teilten sich offenbar auf die beiden Kandidaten auf, wobei Rolf Schaeren nur minim mehr zusätzliche Stimmen erhielt.

Für Rolf Schaeren wurde auch im zweiten Wahlgang ein teurer und intensiver Wahlkampf geführt. Neben den vielen Inseraten und einer Flut von Leserbriefen nahm sich die Kampagne von Otto Müller geradezu bescheiden aus. Die Stimmbeteiligung war ungefähr gleich gross, wie im ersten Wahlgang. Brachte die Kampagne für Rolf Schaeren auch die Anhänger von Otto Müller, welche sich sonst in Sicherheit hätten wiegen können, an die Urnen?

In einer kurzen Ansprache erklärte Otto Müller die Annahme der Wahl. Es sei eine grosse Ehre für ihn, die ganze Familie und seine Partei. Er wolle der Stadtpräsident aller Dietiker sein. Daran wird man ihn messen müssen. Ich konnte bisher Probleme mit Otto Müller immer sehr gut besprechen. Ich wünsche, dass er als Stadtpräsident eine unabhängige Politik zum Wohle ganz Dietikons verfolgen wird.

19. März 2006

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Obwalden ein Schimpfwort ?

Der Halbkanton Obwalden senkt die Steuern für die Reichen und will so gute Steuerzahler aus anderen Kantonen anziehen. Dabei erhält der Kanton Obwalden namhafte Beträge gerade dieser Kantone.

Der Halbkanton Obwalden stimmte mit 84% der Vorlage zur Reduktion der Steuern für die oberen Einkommen zu. Damit hat Obwalden einen degressiven Steuertarif d.h. wer mehr verdient muss in Prozenten des Einkommens weniger Steuern zahlen. Diese höchst unsoziale Steuer soll gute Steuerzahler nach Obwalden locken. Vergessen hat man, dass Obwalden wie alle Bergkantone stark von Geldern aus anderen Kantonen profitiert. Nun will er aber gerade diesen Kantonen die guten Steuerzahler abluchsen. Diesem Ansinnen muss unbedingt Einhalt geboten werden. Kantone welche derartige Steuergesetze erlassen sollten künftig vom den Finanzausgleich zwischen den Kantonen und von sonstigen Bundesgeldern nicht mehr profitieren dürfen.

26. Dezember 2005

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Bahn 2000 und Dietikon

Mit viel Tamtam wurde die erste Etappe der Bahn 2000 eröffnet. Sie bringt auch Dietikon Verbesserungen. Leider hat man uns die Schnellzugshalte in den Tagesrandverbindungen weggenommen. Ungenügend sind die von der SBB verteilten Fahrplaninformationen.

Die Verbesserungen

Die S3 fährt nun auch am Abend und Sonntag bis Dietikon. Damit haben wir einen Viertelstundentakt nach Zürich. Jede Stunde fährt zudem die S3 weiter über Lenzburg nach Aarau. Dort kann man mit dem Interregio Bern erreichen. Die Fahrt von Dietikon nach Bern dauert damit noch 1 Stunde 13 Minuten.

Die Züge Basel Flughafen halten neu in Dietikon. Damit erhalten wir nicht nur schnellere Verbindungen nach Basel und dem Flughafen. Auch Oerlikon ist damit schneller erreichbar.

In den Stosszeiten halten die Zusatzzüge z.B. nach Muri auch in Dietikon. Da diese Züge zwischen Dietikon nur noch in Altstetten halten, ergeben sich für die Pendler schnelle Verbindungen nach Zürich, nachdem die Fahrzeiten der S-Bahn wiederum verlängert wurden. Teilweise fahren die Züge nicht im unterirdischen Bahnhof Museumsstrasse ab, sondern oben in der Halle.

Das haben wir verloren

Die Verschlechterungen betreffen vor allem die Züge in den Randzeiten. Konnte man bisher mit Abfahrt in Genf um 21.44 Uhr noch nach Dietikon gelangen, so muss man neu schon um 20.56 Uhr abfahren. Aus Bern schon um 23.04 Uhr statt um 23.52 Uhr, aus Luzern schon um 23.10 Uhr statt um 23.54 Uhr, aus Basel um 23.05 Uhr statt um 24.04 Uhr. Dies weil die SBB in den Randzeiten einen Schnellzugshalt in Dietikon gestrichen hat. Auch der Zug bisher 6.13 Uhr ab Dietikon über Biel nach Genf hält in Dietikon nicht mehr.

Schnellzüge halten in Thalwil mit 16'000 Einwohnern und in Bülach mit 14'000 Einwohnern. Wir werden in Zukunft vermehrte Schnellzugshalte fordern. Der Spätzug hält auch in Burgdorf (ca. 14'500 Einwohner), Herzogenbuchsee (ca. 4'400 Einwohner), Langenthal (ca. 14'400 Einwohner), Olten (ca. 16'500 Einwohner), Aarau (ca. 15'300 Einwohner) und Lenzburg (ca. 7'500 Einwohner). Dann könnte er auch in Dietikon halten. Dietikon besitzt übrigens ein grosses Velohaus und eine Park-and-Ride Anlage. Man kann auch aus den umliegenden Ortschaften noch sehr spät von Dietikon aus nach Hause gelangen. Man ist dann allerdings auf ein privates Verkehrsmittel angewiesen.

Die SBB möchten in Dietikon einen Umladeterminal für Container bauen (einen sogenannten Gatewayterminal). Neben dem grossen Landverbrauch wird dieser wird einen ansehnlichen zusätzlichen Verkehr bringen. Man spricht von 1000 zusätzlichen Lastwagenfahrten pro Tag. Unverständlich, dass angesichts dieser neuen zusätzlichen Belastung für unsere Stadt die SBB gerade die Halte der Schnellzüge in den Randzeiten in Dietikon streichen. Nach diesem Affront werden wir uns umso mehr mit aller Macht gegen den Gatewayterminal wehren.

Diese Informationen sind falsch

Die bisherigen Gratisfahrpläne einzelner Linien gibt es nicht mehr. Neu muss man sich durch das dicke Kursbuch, den PC-Fahrplan, über Internet oder durch die Broschüren mit den besten Verbindungen orientieren. Nur geben diese nicht immer die schnellsten Verbindungen an.

Von Biel oder Solothurn kann man bei Abfahrt von Biel 15 Minuten nach der vollen Stunde mit Umsteigen in Olten auf den Interregio Bern Zürich und dann in Aarau auf die S3 schon knappe 1 1/2 Stunden später in Dietikon sein. Die Broschüre der SBB gibt jedoch die eine Viertelstunden langsamere Verbindung über Zürich an. Ich weiss nicht, ob dies der einzige derartige Fall ist. So oder so empfiehlt es sich, sich anderweitig zusätzlich zu informieren.

4. Januar 2005

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